Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge im Deutschen Bundestag (TOP 23 um 14.00 Uhr):
"Soziale Marktwirtschaft - das bedeutet auch faire Marktbedingungen und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Viel zu häufig beobachten wir undurchsichtige Verträge, versteckte Kosten und Überrumpelungen am Telefon. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute das Gesetz für faire Verbraucherverträge im Deutschen Bundestag beraten und diesen unseriösen Praktiken einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben lag mir seit meinem Amtsantritt besonders am Herzen. Denn als Verbraucherschutzministerin ist es meine Aufgabe, den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken zu stärken und für faire Bedingungen auf den Märkten zu sorgen. Künftig gilt: Telefonwerbung wird noch weiter erschwert. Unternehmen müssen Einwilligungen in Telefonwerbung sorgfältig dokumentieren und auf Nachfrage vorlegen können, sonst droht ihnen ein Bußgeld. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässiger Telefonwerbung noch besser geschützt. Verträge über Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung müssen künftig in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, geschlossen werden. Durch einen Anruf allein kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern kein neuer Vertrag aufgeschwatzt werden! Damit geben wir Verbrauchern die Möglichkeit, Vertragsbedingungen in Ruhe zu prüfen. Und noch ein weiteres Ärgernis gehen wir an: überlange Vertragslaufzeiten. Wir schreiben fest: Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr sind künftig nur wirksam, wenn es eine echte Alternative gibt. Die Verbraucherin muss auch ein seriöses Angebot mit kürzerer Laufzeit wählen können. Gleichzeitig schützen wir Verbraucher besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen. Das sind wichtige Schritte, aber ich bin mir sicher: da ist noch mehr drin. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass lange Vertragslaufzeiten zum Problem werden, wenn Einkünfte wegbrechen. Ich hoffe daher sehr, dass wir das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachschärfen. Für mehr Wahlfreiheit. Für mehr Fairness." ________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
