Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, insbesondere der Ersetzung des "Rasse"-Begriffs im Grundgesetz und den Eckpunkten zu einem Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie:
"Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, muss handeln. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Wir haben als Konsequenz aus den entsetzlichen rassistischen Morden in Hanau einen Kabinettausschuss eingesetzt, in dem wir 89 wichtige Maßnahmen beschlossen haben. Ein zentraler gemeinsamer Beschluss ist: Wir wollen den missverständlichen Begriff der "Rasse" im Grundgesetz ersetzen. Kein Mensch darf aus rassistischen Gründen diskriminiert werden, darum geht es. Und genau so wollen wir es auch in Artikel 3 des Grundgesetzes künftig zum Ausdruck bringen. Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten. Umso bedauerlicher ist, dass wir nun schon zum wiederholten Mal den in der Regierung abgestimmten Entwurf nicht im Kabinett beschließen konnten, weil die Unionsfraktion blockiert. Wir dürfen hier keine weitere Zeit verlieren. Genauso dringend ist das Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie. In Zeiten der Pandemiekrise ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismusprävention noch wichtiger. Das braucht eine stabile gesetzliche Grundlage. Auf wichtige Eckpunkte, die Franziska Giffey erarbeitet hat, haben wir uns geeinigt. Wir müssen sie im Kabinett beschließen. Wer das verschleppt und verzögert, schadet dem Engagement all der Demokratinnen und Demokraten im ganzen Land, die sich für Zusammenhalt und gegen Extremismus einsetzen. Ich erwarte, dass beide Vorhaben in der nächsten Kabinettsitzung endlich auf die Tagesordnung kommen." ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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