NABU-PRESSESTATEMENT | 12. April 2021 ________________________________________________________________
Umwelt/Agrar NABU: Nach monatelangem Tauziehen kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran ________________________________________________________________ Berlin – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: Monatelanges Tauziehen zwischen Ministerien und Bundesländern führt zu nicht mehr als einer Reihe von Trippelschritten. Die deutsche Agrarpolitik führt damit weiter zwischen den Mindestanforderungen der EU und einer sich dramatisch beschleunigenden Klima- und Artenkrise in eine ungewisse Zukunft. Es wäre vermessen, dies als Fortschritt zu feiern. Jetzt muss das Parlament ran.“ Der NABU würdigt dabei durchaus, dass die ursprünglichen Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner in den Diskussionen mit Bundesumweltministerium und den Bundesländern offenbar deutlich korrigiert wurden. So gibt es jetzt einen sichtbaren Einstieg in die Umschichtung der schädlichen Flächenprämien in die gezielte Honorierung von Umweltleistungen. Die angepeilte Umschichtung von 15 Prozent aus der sogenannten Ersten in die Zweite Säule bis 2026 bewegt sich jedoch nur im Rahmen dessen, was schon längst möglich gewesen wäre. Das strukturelle Finanzierungsproblem im Naturschutz wird so nicht behoben. Allein für die Erfüllung der EU-Naturschutzpflichten wäre eine Umschichtung von mindestens 18 Prozent notwendig, hinzu braucht es weitere Prozente für die Finanzierung des Ökolandbaus und anderer Projekte im ländlichen Raum. Die zuständigen Bundesministerinnen lassen zudem die Frage offen, wie man bei so bescheidenen Umbauschritten bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Ende der Flächenprämien kommen will, ohne erhebliche ökonomische Brüche für die Betriebe zu riskieren. Mit Blick auf die künftigen Bedingungen für den Erhalt von EU-Geld kommentiert Konstantin Kreiser, NABU-Teamleiter für Landnutzung: „Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Große Koalition entgegen allen wissenschaftlichen Aufrufen offenbar nicht traut, mehr als drei Prozent der Ackerflächen als unbewirtschaftete Rückzugsorte für Insekten und Vögel festzulegen. Mindestens zehn Prozent jedes Betriebs für Blühflächen, Gehölze und Brachen sind notwendig, damit die Natur dort endlich wieder die Leistungen produzieren kann, von denen auch die Landwirtschaft letztlich abhängt. Ohne natürliche Schädlingsbekämpfung, bestäubende Insekten, sowie Schutz vor Wind, Trockenheit und Erosion sieht die Zukunft der Agrarbetriebe düster aus.“ Der NABU fordert von den Fraktionen im Bundestag, die nun anstehende Debatte für umfangreiche Verbesserungen des Gesetzespakets zu nutzen. Die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss im kommenden Jahr von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Je weniger Ambition jetzt an den Tag gelegt wird, desto größer das Risiko von einer Hängepartie mit Brüssel. Planungssicherheit für die Betriebe und echter Insekten- und Klimaschutz muss wichtiger sein als Wahlkampf. Das Paket noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken, obwohl die Rahmenvorgaben der EU noch nicht ausverhandelt sind, scheint eher Zeitdruck und Wahlkampf geschuldet zu sein, als einem planvollen Umbau des fehlgeleiteten Agrarsystems. Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse. Mehr Infos: www.nabu.de/wir-ueber-uns Für Rückfragen: Konstantin Kreiser, NABU-Teamleiter Landnutzung, Mobil +49 (0)172-4179730, E-Mail: konstantin.krei...@nabu.de ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NABU-Pressestelle Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: pre...@nabu.de Sollten Sie keine Pressemeldungen mehr von uns erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden: www.NABU.de/presseabo-abbestellen ( http://www.nabu.de/presseabo-abbestellen)
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