Am 5 Jan 2004, um 23:57 hat Heiko Recktenwald geschrieben:
Nach meiner Einschaetzung ist auch die Ueberwachung aller Buerger Unrecht
(vulgo: ein Grundrechtseingriff). Wenn es dann noch so ist, dass diese
Das will ich ja gerne bejahen. Grundrechtseingriff der dann gerechtfertigt
ist.
On Wed, 7 Jan 2004, Thomas Stadler wrote:
Am 5 Jan 2004, um 23:57 hat Heiko Recktenwald geschrieben:
Nach meiner Einschaetzung ist auch die Ueberwachung aller Buerger Unrecht
(vulgo: ein Grundrechtseingriff). Wenn es dann noch so ist, dass diese
Das will ich ja gerne bejahen.
des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Staat kann nicht ohne
konkreten Anlass voellig undifferenziert alle Buerger filmen.
Ich denk mal, er kann nicht ohne Grund, und einen Grund hat er.
H.
--
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sondern ja nach irgendeinem Täter, vielleicht sogar nur einem
potenziellen Täter. Welches Szenario konkret wollen wir also
durchspielen, was als Ziel der Videoüberwachung (oder -aufzeichnung?) gilt?
Wenn die Massnahme geeignet ist, dann kriegst Du sie nicht vom Tisch.
H.
--
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On Wed, 7 Jan 2004 14:33:36 +0100 (CET)
Heiko Recktenwald [EMAIL PROTECTED] sed
On Wed, 7 Jan 2004, Thomas Stadler wrote:
Ich bin wirklich verbluefft darueber, welche
rechtsstaatsfeindliche Haltung einige Diskutanten hier an den
Tag legen.
Nur weil Du die Massnahme als
On Wed, 7 Jan 2004 14:35:01 +0100 (CET)
Heiko Recktenwald [EMAIL PROTECTED] sed
des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Staat kann
nicht ohne konkreten Anlass voellig undifferenziert alle
Buerger filmen.
Ich denk mal, er kann nicht ohne Grund, und einen Grund hat er.
Wenn einen
Am 7 Jan 2004, um 14:33 hat Heiko Recktenwald geschrieben:
Ich will nicht Ueberwachung definieren, ich will wissen, was das Filmen von
Autos ist.
Buergers ist in jedem Fall ein Grundrechtseingriff. Ich glaube nicht, dass
das hier auch noch zur Diskussion gestellt werden muss.
Hallo Heiko,
On Wed, 7 Jan 2004 14:35:01 +0100 (CET) you wrote:
des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Staat kann nicht ohne
konkreten Anlass voellig undifferenziert alle Buerger filmen.
Ich denk mal, er kann nicht ohne Grund, und einen Grund hat er.
Du verblüffst mich immer
Hallo Liste,
Wednesday, January 7, 2004, 3:44:39 PM, Thomas Stadler wrote:
...
Wir diskutieren aber hier doch darueber, dass erst mal alles mitgeschnitten
wird - sei es an der Autobahn oder auf einem oeffentlichen Platz - damit
nachher ggf. das Band nochmal zurueckgespult werden kann, um zu
On Wed, 7 Jan 2004 17:06:33 +0100
Joerg-Olaf Schaefers [EMAIL PROTECTED] sed
Bei der Kennzeichenauswertung braucht es nicht zwingend ein
Band wie bei der klassischen Videoausüberwachung. Ich gehe
weiterhin davon aus, dass es tatsaechlich nur um Kennzeichen
und nicht um Personenerkennung geht
Hallo Liste,
Wednesday, January 7, 2004, 5:13:11 PM, Bettina Jodda wrote:
...
Man braucht also nichts, was man zurückspulen kann, sondern
kann gleich Alarm auslösen und evtl. den Datensatz (oder
alle) speichern. Ob man das zugehörige Einzelbild speichern
wird (z.B. um dann händisch nach
Am 7 Jan 2004, um 17:06 hat Joerg-Olaf Schaefers geschrieben:
...
Wir diskutieren aber hier doch darueber, dass erst mal alles mitgeschnitten
wird - sei es an der Autobahn oder auf einem oeffentlichen Platz - damit
nachher ggf. das Band nochmal zurueckgespult werden kann, um zu sehen, was
Hallo Liste,
Wednesday, January 7, 2004, 5:35:39 PM, Thomas Stadler wrote:
...
Das mag sein. Es ist dennoch so, dass man auch nachtraeglich noch feststellen
kann, welches Auto zu welchem Zeitpunkt wo unterwegs war.
Abhaengig davon, welche Datensaetze tatsaechlich gespeichert werden.
Wenn ich
Beide Pressemitteilung ausnahmsweise im Volltext, allein schon um
Manipulationsvorwuerfe zu vermeiden. Je nach Kuerzung waeren sie
wohl unvermeidlich gewesen:
--snip-- http://www.bfd.bund.de/Presse/index.html
Bundesbeauftragter für den Datenschutz: Befugnisse zur DNA-Analyse
nicht ausweiten.
Zu
ja hallo erstmal,...
Am Freitag, 2. Januar 2004 01:31 schrieb Martin Uecker:
On Thu, Jan 01, 2004 at 09:28:11PM +0100, Jan Lühr wrote:
Ach du grünen neune! Entweder heisst dass, das M$ ein zu SMTP nicht
kompatibles System aufbaut, es durch sein Monopol durchsetzt und aufgrund
der
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