Gert Doering wrote:
Kann ich das auf Deutsch nochmal haben? Was ist Wohnraum in Abgrenzung
zu Kernbereich privater Lebensgestaltung?
IANAL, aber wenn ich die uebrige Berichterstattung richtig verstanden habe
ist mit letzterem u.a. das Schlafzimmer gemeint.
--
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Am 5 Mar 2004, um 13:30 hat Moritz Muehlenhoff geschrieben:
Gert Doering wrote:
Kann ich das auf Deutsch nochmal haben? Was ist Wohnraum in
Abgrenzung zu Kernbereich privater Lebensgestaltung?
IANAL, aber wenn ich die uebrige Berichterstattung richtig verstanden
habe ist mit letzterem
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr
237898
L e i t s ä t z e
zum Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004
- 1 BvR 2378/98 -
- 1 BvR 1084/99 -
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr
237898
[...]
Abweichende Meinung
der Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt
zum Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004
- 1 BvR 2378/98 -
- 1 BvR 1084/99 -
Wir stimmen dem Urteil unter C I nicht zu. Nach unserer
Hi,
On Wed, Mar 03, 2004 at 11:52:00AM +0100, Axel H Horns wrote:
2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG
gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs
privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische
Überwachung von Wohnraum zu