IM letzen Monat war hier eine Diskussion mit dem
Bundesdatenschutzbeauftragen und dem CHef des Bundesamts für
Verfassungsschutz. Leider zu kurz, aber ganz interessant.
Ein Punkt in dem sich beide eing waren:
Es werden immer mehr Geräte benutzt und das treibt die
Zahl der Überwachungen mit hoch.
Axel H Horns schrieb am 25.02.2003 18:09 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artik
el4134.php
- CUT ---
Lauschen ohne Statistik
Die Zahl abgehörter Telefone soll nicht mehr erfasst werden
Die
Die Bundesregierung will künftig nicht mehr erheben, wie viele
Telefonanschlüsse in Deutschland überwacht werden. Dies sieht der
Referentenentwurf für den geänderten Überwachungsparagraphen 88 im
Telekommunikationsgesetz vor. Demnach soll auf die Jahresstatistik
verzichtet werden, die
Axel H Horns ([EMAIL PROTECTED]) - Tue, Feb 25, 2003 at 06:09:08PM +0100:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artik
el4134.php
- CUT ---
Die Bundesregierung will künftig nicht mehr erheben, wie viele
Am Dienstag, 25. Februar 2003 21:19 schrieb Stefan Krempl:
der neue entwurf referiert ueberhaupt nicht mehr auf den alten §88. die
ganzen ueberwachungsgeschichten sind unter dem kürzel Ö (wie öffentliche
Sicherheit) zusammengefasst und das ganze geht von 1 bis 10. zu dem punkt
mit dem
