http://europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_de.htm
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen konsultiert die interessierten Kreise zu ihren Erwartungen hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und eventuellen Maßnahmen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Befragung betrifft die Ansichten zum europäischen Patentsystem und welche Änderungen insoweit gegebenenfalls zu einer Verbesserung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Wissensbasierten Wirtschaft erforderlich sind. Die Teilnehmer werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 31 März 2006 abzugeben. Gruß, -- Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]