Hallo Sierk,
Es ist mir verfassungsrechtlich immer noch nicht klar, auf
welcher Grundlage die Freiheit des Rezipienten (Surfer!)
beschnitten wird. Verbieten wir jetzt wieder Feind-Radio?
Tatsache ist, dass alle Angebote im Betreiberland legal sind.
Dort sind sie allgemein zugängliche Quellen.
Tag,
uns erreichte heute ein Schreiben der Bezirksregierung
Düsseldorf die sich als zuständige Verwaltungsbehörde
des Mediendienstestaatsvertrag deklariert und sich damit
berechtigt sieht, ISP´s bzw. Access Provider aufzufordern,
verschiedene (amerikanische) Webangebote zu sperren..
Abgetippte
Vielleicht können die Juristen hier mal etwas zur Erfolgsaussicht
und Übertragkeit dieser Vorgehensweise auf andere Bundesländer
schreiben?
1. Funktioniert in jedem Bundesland.
2. Keine Zensur, sondern (abstrakt) m.E. eine der wenigen Maßnahmen, die aus jur.
Sicht rechtstheoretisch wie
