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Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats  

Stefan Krempl   03.11.2001  

Blankes Entsetzen über das überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto 
Schilys  

Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erstellte 
Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den Telepolis am 
Donnerstag veröffentlichte (  Der neue Otto-Katalog ist da), stellt 
für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (  DVD) eine 
Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den von 
Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines Geheimdienststaates und 
fordern eine öffentliche Diskussion über das umfangreiche 
Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck.  

[...]  

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