Date sent: Wed, 27 Jun 2001 22:08:55 +0200 From: [EMAIL PROTECTED] Subject: Protestkundgebg: Keine Auslieferungen an Haager Rachejustiz! To: [EMAIL PROTECTED] Organization: JOeSB Aktuell Send reply to: "JOeSB Aktuell" <[EMAIL PROTECTED]> [ Double-click this line for list subscription options ] Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz! Nein zur Inquisition und zu den Schauprozessen gegen den Widerstand gegen die globale NATO-Diktatur! Aufruf zur Protestkundgebung Fr, 29. Juni, 16h30 Wien, Schwarzenbergplatz (dann Protestzug zur jugoslawischen Botschaft) Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine Zusammenarbeit mit dem „Tribunal“ der Kriegsverbrecher und Völkermörder in Den Haag beschlossen. Damit wurde der Weg frei für die Auslieferung des früheren Präsidenten Milosevic und anderer jugoslawischer Spitzenpolitiker. Die Entscheidung, die den Willen der Mehrheit des jugoslawischen Volkes mit Füßen tritt, steht im Zusammenhang mit der internationalen „Geber“konferenz (tatsächlich wohl eher eine Nehmerkonferenz) am 29. Juni in Brüssel, wo es um einen Kredit von mehr als einer Milliarde Dollar geht. Das neue kapitalistische Regime in Belgrad ist nun endgültig zur billigen Hure des Westens geworden. Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung ignoriert die Tatsache, dass sowohl die Bundesverfassung (§ 9, Punkt 2) als auch die Verfassung der Republik Serbien eine Auslieferung von Staatsbürgern verbieten. Daher und weil sie über keine ausreichende Mehrheit für eine Gesetzesänderung verfügt, oktroyierte die so gefeierte „demokratische Regierung“ die Auslieferung per Dekret, dem klassischen Herrschaftsmittel einer Diktatur. Das Dekret der DOS ist schlichtweg ein brutaler Verfassungsbruch in Richtung einer vom Westen gestützten diktatorischen Bananenrepublik nach lateinamerikanischen Vorbild. Die NATO-Staaten haben nach der wiederholten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aggression nun eine weitere Jagdsaison gegen das serbische Volk eröffnet. Die Opfer sollen gedemütigt und ihnen die letzte Moral und Würde genommen werden, in dem sie sich in einem politischen Schauprozess mit gekauften Richtern und gleichgeschalteten Medien zu dem schuldig bekennen, was ihnen vom Westen angetan wurde, nämlich Kriegsverbrechen und Völkermord – nur weil sie es wagten, sich der Neuen Weltordnung entgegenzustellen. Milosevic’ Verbrechen war schlicht und einfach, dass er einem Volk vorstand, das den Mut hatte dagegen Widerstand zu leisten. Mit allen Mitteln muss das Opfer dazu gezwungen werden seinen Mörder freizusprechen! Wir lehnen das jeglicher rechtsstaatlichen Normen spottende sogenannte „Kriegsverbrechertribunal“ ab. Sein einziger Zweck ist es, den NATO-Krieg nachträglich zu legitimieren, während über die Verbrechen der NATO kein Wort zugelassen wird. Für die von uns im Rahmen der vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark geleiteten internationalen Tribunalbewegung gegen die NATO zusammengestellte und eingereichte Klageschrift erklärte sich diese Karikatur eines Tribunals in Haag schlicht für „unzuständig“! Diese neuerliche Propagandaoffensive des Westens wurde um so notwendiger als zwei Jahre nach dem Krieg allen kritisch denkenden Menschen immer mehr klar wird: Die angebliche „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“ führte zu einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes, die angebliche „Verhinderung von ethnischen Säuberungen“ führten zur nationalistisch motivierten Vertreibung von mehr als 300.000 Nicht-Albanern, die mittels kriegsrechtswidrigen Splitterbomben und Kollateralschäden im Kosovo eingeführte „Demokratie und Marktwirtschaft“ führte zu einem neokolonialen Protektorat, gestützt auf eine jegliche Opposition terrorisierende bewaffnete Mafiabande. Überdies wurde der gesamte Balkan durch das Bombardement mit radioaktiver Munition und die systematische Zerstörung von Anlagen der chemischen Industrie auch noch verseucht. Und der vom Westen gelegte Brand macht keineswegs Anstalten einem Ende zuzustreben – im Gegenteil, erfindet seine Fortsetzung in Südserbien und Mazedonien. Sofortige Auflösung des Haager „Tribunals“ zur Legitimierung von Kriegsverbrechen! NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes Gericht! Die wichtigste Voraussetzung für die Herstellung von Gerechtigkeit ist allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Erdrosselungsprogramme durch den Währungsfond und die Weltbank und Reparationszahlungen durch den Westen! ************************************** Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB PF 217 A-1040 Wien Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61 [EMAIL PROTECTED] http://www.vorstadtzentrum.net/joesb ************************************** Unsubscribe: Um von JOeSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link klicken: http://www.vorstadtzentrum.net/cgi- bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=JOeSB_Aktue ll&[EMAIL PROTECTED]&p=17041 STOP NOVOM SVETSKOM PORETKU ==^================================================================ EASY UNSUBSCRIBE click here: http://topica.com/u/?bUrBE8.bVKZIq Or send an email To: [EMAIL PROTECTED] This email was sent to: archive@jab.org T O P I C A -- Register now to manage your mail! http://www.topica.com/partner/tag02/register ==^================================================================
