Date sent: Mon, 25 Jun 2001 22:15:26 +0200 Subject: Verfassung zurechtgebogen, der Countdown für Milosevic läuft ab... ...und die Jagd auf Serben kann weitergehen Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine künftige Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschlossen. Damit wurde auch der Weg frei für die Auslieferung des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit der internationalen „Geber“konferenz (tatsächlich wohl eher eine Nehmerkonferenz) am 29.Juni in Brüssel, wo es für Jugoslawien um eine Finanz“hilfe“ von mehr als einer Milliarde Dollar (1,173 Mrd. Euro/16,1 Mrd. S) geht. Die Vergabe der Gelder war unter anderem vom nunmehr erfolgten Akt abhängig gemacht worden. Die Sitzung war vom Grossteil der SNP (Montenegrinische SozialistischeVolkspartei) boykottiert worden, um auf den Rechtsbruch aufmerksam zu machen. Die Beschlussfähigkeit war nur durch den SNP- Gesundheitsminister Miodrag Kovac gewährleistet, was zeigt wie wenig ernst der DOS die Ablehnung des Dekrets ist. Die »serbischen Demokraten« entschieden sich schließlich, die Verantwortung für den Verfassungsbruch alleine zu übernehmen. Da sie im Kabinett die Mehrheit stellen, stimmten die Minister der »Demokratischen Opposition Serbiens« (DOS) ohne ihre montenegrinischen Koalitionspartner für das Auslieferungsdekret. Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung ignoriert die Tatsache, dass sowohl die Bundesverfassung, als auch die Verfassung der Republik eine Auslieferung von Bürgern der BR Jugoslawien verbietet. Würden sie nur annähernd Legalisten sein, wüssten sie, dass eine Änderung nur durch die Änderung des Verfassungsgesetzes (§ 9, Punkt 2) möglich wäre. Sie aber verabschieden per Dekret ein Bundesgesetz, daDas „Dekret“ der DOS ist schlichtweg ein brutaler Verfassungsbruch! Durch diese Entscheidung wird über die Auslieferungen von angeklagten Serben an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spekuliert. Es wird vermutet, daß es um 12 Personen geht, unter anderen auch Milan Milutinovic, den serbischen Präsidenten und den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Milosevic. Die NATO-Staaten haben die Jagdsaison gegen serbische Politiker eröffnet, allesamt Kriegsverbrecher, weil sie es wagten, sich der neuen Weltordnung entgegenzustellen. Dass das Den Haager Kriegsverbrechertribunal ein politisch-juristisches Instrument des „Menschenrechtsimperialismus“ ist, muss hier wohl nicht näher erörtert werden. Mit der Auslieferung Milosevics gestehen die Serben eine Schuld ein: die Schuld, Widerstand geleistet zu haben. Dieses Eingeständnis ist aber zugleich noch viel mehr: es ist die Rechtfertigung der NATO, Bomben im Namen von Menschenrechten und Demokratie auf all jene Häupter abzuwerfen, die gegen die uni-polare Welt sind, die dem Neoliberalismus nicht frönen, die sich Unabhängigkeit bewahren wollen gegenüber der imperialen Tyrannei. Zu Recht fragt man: wer wird der nächste sein, wessen Präsident wird in den Den Haager Gefängnismauern schmoren, bis ihn das Damoklesschwert der westlichen Demokratie gerichtet hat? DOS und Kostunica erhoffen sich durch die Auslieferung, die laut Djindjic in 15 bis 20 Tagen erfolgen kann, einen Zuschuss von einer Milliarde Dollar. Diese Summe würde gerade die Schulden abdecken, die während des Embargos hinzugekommen sind. Von einer auch nur in Ansätzen funktionierenden Wirtschaft kann hier nicht die Rede sein, es ist nicht einmal ein Tropfen auf einen glühenden Stein. Anstatt Reparationszahlungen zu verlangen, verkaufen sie ihre Staatsbürger an Den Haag und die Bevölkerung ist gespalten, schweigt aber. Für morgen, den 26. Juni, ist eine Demonstration in Belgrad auf dem Trg Republike angekündigt worden. Auch wir werden in Wien vor der jugoslawischen Botschaft eine Protestkundgebung abhalten, sobald sich die vollständige Kapitulation von Djindjic-Kostunica vor der Siegerjustiz bewahrheiten sollte: Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz! Sofortige Auflösung des Haager „Tribunals“ zur Legitimierung von Kriegsverbrechen! NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes Gericht! Die wichtigste Voraussetzung für die Herstellung von Gerechtigkeit ist allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Erdrosselungsprogramme durch den Währungsfond und die Weltbank! Wir fordern Reparationszahlungen durch den Westen! ************************************** Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB PF 217 A-1040 Wien Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61 [EMAIL PROTECTED] http://www.vorstadtzentrum.net/joesb ************************************** STOP NOVOM SVETSKOM PORETKU ==^================================================================ EASY UNSUBSCRIBE click here: http://topica.com/u/?bUrBE8.bVKZIq Or send an email To: [EMAIL PROTECTED] This email was sent to: archive@jab.org T O P I C A -- Register now to manage your mail! http://www.topica.com/partner/tag02/register ==^================================================================
