Date sent: Thu, 28 Jun 2001 22:49:04 +0200
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Kundgebg Wien: Weg mit der Kollaborateursregierung in Belgrad!
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* Protestkundgebung *
* Fr 29.6. 16h30 *
* Schwarzenbergplatz *
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Die heutige Auslieferung Milosevic’ an das Haager Inquisitionsgericht
durch die serbische Regierung ist ein glatter Verfassungsbruch, der
einem Putsch gleichkommt. Offensichtlich aus Furcht vor einer
Protestwelle dem möglichen Zerbrechen der Regierung, ist der
Nato-Quisling Djindjic in die Offensive gegangen und hat sich über
den
heutigen Beschluss des Verfassungsgerichtshof, der das
Auslieferungsdekret vorläufig aufgehoben hatte, hinweggesetzt. Selbst
Präsident Kostunica soll laut Pressemeldungen nicht informiert
gewesen
sein.
Die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner meine dazu, die
„Demokratie setze sich nun endlich durch“. Das spricht Bände über das
Demokratieverständnis der österreichischen kapitalistischen
Oligarchie: es sind das die Methoden des zivilen Putsches, so wie er
von Fujimori unter dem Schutz des Westens durchgeführt wurde und
direkt in die Diktatur führte.
Es ist kein Zufall, dass die Nato-Hure Djindjic seine Schandtat am
Vidovdan, dem eigentlichen serbischen Nationalfeiertag, dem Tag der
Schlacht am Amselfeld 1389, begeht um den Lohn von rund einer
Milliarde Dollar gleich Tags darauf zu erhalten. Es ist die höchste
Demütigung für alle Serben und Jugoslawen, die für ein freies,
unabhängiges und demokratisches Jugoslawien gekämpft haben und
weiterhin kämpfen, es ist eine Schande für den 600jährigen serbischen
Befreiungskampf gegen die Osmanen, die Habsburger, die Nazis und nun
die Nato-Aggressoren. Und es ist ein Schlag für alle vom globalen
Kapitalismus unterdrückten Völker, die gegen die Nato um ihre
Freiheit
ringen.
Djindjic, der Nato-Kollaborateur, ist der moderne Nedic, der
Nazi-Kollaborateur. Djindjic muss weg, genauso wie Nedic vom
Widerstand des serbischen Volkes verjagt wurde.
Kostunica, der nur zum Präsidenten werden konnte, weil er versprach,
die nationalen Interessen des Volkes zu vertreten, muss nun Farbe
bekennen. Entweder er weist seine Partei sofort an, die Regierung des
Putschisten Djindjic und seiner Handlager in der DOS zu verlassen,
entlässt kraft seines Präsidentenamtes den Verfassungsbrecher als
Premier und führt ihn vor Gericht – oder er steckt mit ihnen unter
einer Decke.
Sturz der Kollaborateursregierung in Belgrad – er lebe der Widerstand
gegen die Nato! Nato-Kriegsverbrecher und Djindjic vor ein
Volksgericht! Weg mit dem Haager „Tribunal“ der Kriegsverbrecher, das
nur zur Kaschierung ihrer zahlreichen Völkermorde in aller Welt
dient!
Nato raus aus Jugoslawien und dem Balkan!
Der Vorsitzende der Jugoslawisch-Österreichischen
Solidaritätsbewegung
(JÖSB)
***
Letzte Informationen
Ein Sprecher der serbischen Regierung, Nemanja Kolesar, hat heute
gegen 19 Uhr verlautbaren lassen, dass Slobodan Milosevic an einen
Vertreter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag übergeben
worden ist. Reporter, die vor dem Belgrader Zentralgefängnis
ausharrten, konnten einige Autos, begleitet von Motorädern sehen, die
das Gebäude verließen. Sie konnten aber nicht sehen, ob in einem der
Autos Slobodan Milosevic saß. Zuvor hatte das jugoslawische
Verfassungsgericht das Regierungsdekret über die Auslieferung von
Milosevic ausgesetzt und bis mindestens 12. Juli aufgehoben. Nach der
jugoslawischen Verfassung ist die Auslieferung jugoslawischer Bürger
an ausländische Gerichte nicht möglich.
***
Die Auslieferung von Slobodan Milosevic erfolgt am 28. Juni 2001, dem
Feiertag Vidovdan.
Dies ist einer der symbolträchtigsten Tage für die serbische
Geschichte.
Am 28. Juni 1389 unterlag das serbische Heer in der Schlacht auf dem
Amselfeld (Kosovo Polje) den Türken.
Am 28. Juni 1914 fand das in Sarajevo das Attentat des Gavrilo
Princip
auf Erzherzog Franz Ferdinand statt.
Am 28. Juni 1921 rief die Nationalversammlung Jugoslawien.
Am 28. Juni 1929 verkündete König Alexander die autoritäre Verfassung
von Vorkriegsjugoslawien.
Am 28. Juni 1948 wurde die Resolution des Informationsbüros
kommunistischer und Arbeiterparteien gegen Tito und die KPJ
veröffentlicht.
Am 28. Juni 1989 ließ Slobodan Milosevic den 600. Jahrestag der
Schlacht auf dem Amselfeld in Kosovo Polje von hunderttausenden
Menschen feiern.
(zusammengestellt von Franz Stephan Parteder)
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Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
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