Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.
Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Was / Wann / Wo? 7. Juni 2007 Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Treffpunkt: 19:00 Universität Wien Ziel: Verkehrsministerium Unsere Forderungen 1. Weniger Überwachung Wir fordern: * keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, * Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, * keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs, * kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. 2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. 3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Unterstützer * Piratenpartei Österreichs * monochrom * KPÖ * VIBE!AT * GRAS (Grüne & Alternative StudentInnnen) * GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien)