Pressefreiheit:
Am 23. Juli 2010 peitschte FIDESZ mit 2/3 Mehrheit ein Gesetz wonach der
staatliche Fernseh- und Rundfunksender sowie die ungarische
Nachrichtenagentur MTI künftig zentral von einer neuen Medienbehörde
geführt wird. Diese verwaltet auch die Haushalte und trifft
Personalentscheidungen. Der Vorsitzender und Mitglieder werden für 9
(neun [!sic]) Jahre von der Regierung ernannt. Ministerpräsident Orbán
will so die Kontrolle über die Medien sicherstellen. In der neuen
Fassung des Mediengesetzes wird festgeschrieben, dass den Medien die
Aufgabe zufalle, die "nationale Identität" zu stärken. Später soll ein
zweiter Teil des Gesetzes verabschiedet werden – dann wird es um mehr
Kontrolle über private Medien gehen.
Am 11. Oktober 2010 nahm diese Medienbehörde ihre Arbeit auf. Deswegen
11. Oktober.
http://www.pesterlloyd.net/2010_44/44mediengesetz/44mediengesetz.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0924/medien/0033/index.html
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/146398/index.html
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Verfassungsgericht:
Die 98%-ige Besteuerung der Abfertigungen über 7300 € [!sic] wurde vom
Verfassungsgericht gekippt. Ein Gesetzt welches den Verfassungsrichtern
die Zuständigkeit für den gesamten Bereich Finanzen entzieht ist bereits
beschlossen und das beanstandete Gesetz kann so unverändert erneut
durchs Parlament gepeitscht werden.
Btw. Orbán und Co. bastelt schon an einer neuer FIDESZ-Verfassung mit
allem drum-herum.
http://derstandard.at/1288160202842/Orban-will-Hoechstgericht-teilentmachten
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Arbeitnehmer-Vertretungen:
Unlängst wollten die Gewerkschaften einige der s.g. Antikirsisgesetze
vor den Verfassungsgericht bringen... Die Antowrt kam prompt: per
Gesetzt wurde die Anzahl der Organisationen, die Gesetzte zur
Normkontrolle vor den Verfassungsgericht bringen dürfen darstisch
reduziert, und wen wundert's, die Gewerkschaften gehören nicht mehr dazu...
Aporopos, alle Gesetzte werden ohne Diskussionen in den Ausschüssen des
Parlaments durchgebracht. Hier nutzt FIDESZ ein für etwas ganz anderes
gedachte Hausregel, die für einzelenen Abgeordneten erlaubt Gesetze
direkt vor das Hoheshaus zu bringen. Sie werden von zwei FIDESZ Droiden
zur Abstimmung vorgelegt, und das war's.
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Summa Summarum: in der Nachbarschaft, östlich von Wien wird gerade an
einem Einpartei-System, mit diktatorischen Zügen gearbeitet. Man sollte
keine Zweifel haben, dass Orbán hemmungslos und restlos die in seine
Hände geratene Macht ausnutzen wird. Er wird eine Verfassung erstellen,
und für 10-20 Jahre sich einbetonieren.
Es ist schreklich was da östlich von Leitha passiert, wenn dass, was ich
bereits gehört habe wirklich in der neuen Verfassung sein wird, latsche
ich in die Ungargasse und gebe dort mein Reisepass ab.
A.
On 11/07/2010 06:38 PM, das ende der nahrungskette wrote:
Aber als in Ungaristan am 11. Oktober 2010 die Pressefreiheit abgeschafft
wurde, und kein Hahn in Europa danach krähte, wundert mich nichts mehr.
kannst den prozess mal zusammenfassen? was ist genau passiert? ist vollkommen
an mir voruebergegangen...
danke!
