jessas!
das ist haerte...
At 19:45 07.11.2010, you wrote:
Pressefreiheit:
Am 23. Juli 2010 peitschte FIDESZ mit 2/3
Mehrheit ein Gesetz wonach der staatliche
Fernseh- und Rundfunksender sowie die ungarische
Nachrichtenagentur MTI künftig zentral von
einer neuen Medienbehörde geführt wird. Diese
verwaltet auch die Haushalte und trifft
Personalentscheidungen. Der Vorsitzender und
Mitglieder werden für 9 (neun [!sic]) Jahre von
der Regierung ernannt. Ministerpräsident Orbán
will so die Kontrolle über die Medien
sicherstellen. In der neuen Fassung des
Mediengesetzes wird festgeschrieben, dass den
Medien die Aufgabe zufalle, die "nationale
Identität" zu stärken. Später soll ein
zweiter Teil des Gesetzes verabschiedet werden
dann wird es um mehr Kontrolle über private Medien gehen.
Am 11. Oktober 2010 nahm diese Medienbehörde
ihre Arbeit auf. Deswegen 11. Oktober.
http://www.pesterlloyd.net/2010_44/44mediengesetz/44mediengesetz.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0924/medien/0033/index.html
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/146398/index.html
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Verfassungsgericht:
Die 98%-ige Besteuerung der Abfertigungen über
7300 [!sic] wurde vom Verfassungsgericht
gekippt. Ein Gesetzt welches den
Verfassungsrichtern die Zuständigkeit für den
gesamten Bereich Finanzen entzieht ist bereits
beschlossen und das beanstandete Gesetz kann so
unverändert erneut durchs Parlament gepeitscht werden.
Btw. Orbán und Co. bastelt schon an einer neuer
FIDESZ-Verfassung mit allem drum-herum.
http://derstandard.at/1288160202842/Orban-will-Hoechstgericht-teilentmachten
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Arbeitnehmer-Vertretungen:
Unlängst wollten die Gewerkschaften einige der
s.g. Antikirsisgesetze vor den
Verfassungsgericht bringen... Die Antowrt kam
prompt: per Gesetzt wurde die Anzahl der
Organisationen, die Gesetzte zur Normkontrolle
vor den Verfassungsgericht bringen dürfen
darstisch reduziert, und wen wundert's, die
Gewerkschaften gehören nicht mehr dazu...
Aporopos, alle Gesetzte werden ohne Diskussionen
in den Ausschüssen des Parlaments
durchgebracht. Hier nutzt FIDESZ ein für etwas
ganz anderes gedachte Hausregel, die für
einzelenen Abgeordneten erlaubt Gesetze direkt
vor das Hoheshaus zu bringen. Sie werden von
zwei FIDESZ Droiden zur Abstimmung vorgelegt, und das war's.
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Summa Summarum: in der Nachbarschaft, östlich
von Wien wird gerade an einem Einpartei-System,
mit diktatorischen Zügen gearbeitet. Man sollte
keine Zweifel haben, dass Orbán hemmungslos und
restlos die in seine Hände geratene Macht
ausnutzen wird. Er wird eine Verfassung
erstellen, und für 10-20 Jahre sich einbetonieren.
Es ist schreklich was da östlich von Leitha
passiert, wenn dass, was ich bereits gehört
habe wirklich in der neuen Verfassung sein wird,
latsche ich in die Ungargasse und gebe dort mein Reisepass ab.
A.
On 11/07/2010 06:38 PM, das ende der nahrungskette wrote:
Aber als in Ungaristan am 11. Oktober 2010 die
Pressefreiheit abgeschafft wurde, und kein
Hahn in Europa danach krähte, wundert mich nichts mehr.
kannst den prozess mal zusammenfassen? was ist
genau passiert? ist vollkommen an mir voruebergegangen...
danke!
