Wie man der Tagespresse der letzten Tage entnehmen konnte, ist in Ungarn eine weitere Bastion gefallen: Das Verbot des Tragens von "Symbolen der Willkürherrschaft", also auch von Hakenkreuzen und roten Sternen. Sieht man sich die Geschichte dieses Verfassungsgesetzes an, findet man zunächst, dass das Gesetz noch unter der links-liberalen Regierung 1994 eingeführt wurde. In der ersten Fassung verbot es Hakenkreuz und Pfeilkreuz (die Pfeilkreuzler waren die ungarischen Faschisten). Unter Orban wurde das Gesetz um ein Verbot kommunistischer Symbole ergänzt. Ein Vertreter der Minderheitenpartei (0,5%) der ungarischen Kommunisten hat sich am 1.Mai einen roten Stern an die Brust geheftet, wurde angeklagt und verurteilt. In der Folge ging er zum EuGH und bekam Recht. Die Sache ging zum ungarischen Verfassungsgerichtshof und der hat das gesamte Gesetz mit Wirkung vom 1.April 2013 nun aufgehoben, mit der Begründung, dass das Gesetz zu allgemein gehalten sei.
Natürlich windet sich die ungarische Regierung Orban nun wie ein Wurm, denn man möchte den vorherigen Zustand des Verbotes rechtsgerichteter Symbole nicht wieder einführen und die Linke davonkommen lassen... Eine Nagelprobe: denn lässt man den ungeregelten Zustand, macht das unglaublich schlechte Presse in Europa, würden doch die bereits marschierenden Horden dann plötzlich auch offiziell in längst vergessen geglaubten Uniformen aufmaschieren. Das macht zwar nur optisch einen Unterschied, aber dann würde die Welt plötzlich aufmerksam auf das, was da abläuft. Verbietet man alle Symbole, ist das eigene Wahlvolk bös und das vor den nächsten Wahlen... Der Wechsel im Verfassungsgericht kommt für die Regierung Orban zu spät, denn momentan haben die Orban-Gegner im Gericht noch eine knappe Mehrheit von 1 Person, aber 2 werden noch dieses Jahr das Pensionsalter erreichen und vermutlich durch linientreue Personen ersetzt. Der Scherbenhaufen der ungarischen Verfassung kann dann endlich durchgewunken werden - es kommt nix besseres nach. fra links: http://de.wikipedia.org/wiki/Pfeilkreuzler http://tinyurl.com/awgnutf (Kurier) http://tinyurl.com/adrmk8n (Standard) http://tinyurl.com/bexzoyn (Presse) _______________________________________________ bagasch mailing list bagasch@lists.monochrom.at http://monochrom.at/mailman/listinfo/bagasch
