"Weil der Lufthansa durch die �ber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht n�her ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als 'N�tigung' ..."
das soll wohl abschreckend wirken ...
Ist es eigentlich �blich, dass bei Hausdurchsuchungen T�ren eingeschlagen werden, obwohl jemand mit Schl�ssel greifbar ist?
So auch vorgegangen, wenn ein Konzern wegen Steurhinterziehung, Bestechung o.�. durchsucht wird?
Ciao Alvar
---------- Forwarded Message ---------- Date: Mittwoch, 17. Oktober 2001 17:13 +0200 From: Reinhold Grether <[EMAIL PROTECTED]> To: [EMAIL PROTECTED] Subject: [rohrpost] fwd: razzia gegen online-demo
Frankfurt a.M., 17.10.2001
Nach Online-Demonstration gegen <www.lufthansa.com> Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen
Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M. die B�ror�ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten s�mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie �ber hundert CD's mit.
Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.
Weil der Lufthansa durch die �ber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht n�her ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als "N�tigung" und die Erkl�rung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen und Fl�chtlingsr�ten zu dem Protest aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".
"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erkl�rte heute morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt K�ln ordnungsgem�ss angemeldet hatte. "Es ist skandal�s, dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w�hrend gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl�gt, im Internet ihren Gesch�ften nachgehen kann", emp�rt sich die Online-Aktivistin.
Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B�ror�umen von Libertad! auch R�ume von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden s�mtliche T�ren aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangst�r einzuschlagen. Entgegen dem Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R�ume der �brigen Initiativen ebenfalls zu durchk�mmen.
Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f�r politische Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeintr�chtigt. Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen <http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz f�r Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von eCommerce Schule macht", erkl�rte Anne Morell, "und wir rufen alle DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalit�t zu protestieren."
F�r Libertad!,
Sven Maier
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