> Wie auch immer, die Angriffe gegen Wickert [2] stammten fast > auschliesslich [3] aus den Reihen der grossen "christlichen" > Volkspartei [4], die es im Laufe der letzten Wochen sogar mehrfach > schaffte, sich noch solidarischer mit unseren amerikanischen Freunden > zu geben als der Kanzler [5]. Peinlich sowas, scheint wohl ein > machtpolitischer Minderwertigkeitskomplex zu sein.
Anfang 2000 erzaehlte mir ein Patentanwalt "Die Amerikaner wollen Softwarepatente, und wenn die etwas wollen, steht Schroeder stramm." Das verdeckte nur den Blick dafuer, dass es eigentlich in diesem Fall das EPA und sein Freundeskreis, mit Rueckendeckung von Grossunternehmen und tausendfachen Verflechtungen in einer ganzen Generation ist, vor dem die Vernunft derzeit kuscht wie einst vor dem nackten Kaiser. Die "Beschaedigung der Demokratie", welche der Spiegel beklagt, ist aber ueberall aehnlich: fuer alles lassen sich Sachzwaenge europaeischer oder globaler Art ins Feld fuehren, die eine unabhaengige Meinungsbildung auf nationaler Ebene unterbinden helfen, und auf anderen Ebenen gibt es ohnehin keine wirksame Kontrolle. Im jetzigen Fall war es vermutlich das Grauen vor der Selbstzerfleischung, die Rotgruen droht, sobald das Thema Krieg oeffentlich diskutiert wird, welches Schroeder zu autoritaerem Vorgehen bewogen hat, und auf welches die Opposition spekulierte, als sie die Regierung im Strammstehen noch uebertraf. Moeglicherweise haette es unter einer schwarzen Regierung in dieser Situation eine groessere Bandbreite an Meinungen gegeben. -- Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/ Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/ 95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
