Auf http://www.ipjur.com/ informiert Axel Horns seine Leser folgenderma�en �ber den EU/BSA-Richtlinienentwurf:
The European Commission has presented a proposal for a Directive on the protection by patents of computer-implemented inventions . The proposed Directive would harmonise the way in which national patent laws deal with inventions using software. Such inventions can already be patented by applying to either the European Patent Office (EPO) or the national patent offices of the Member States, but the detailed conditions for patentability may vary. A significant barrier to trade in patented products within the Internal Market exists as long as certain inventions can be protected by patent in some Member States but not others. The proposed Directive will be submitted to the EU's Council of Ministers and the European Parliament for adoption under the so-called co-decision procedure. More ... Mit "More" kommt man sofort zu Bolkesteins Presseerkl�rungen, die Horns ja auch inhaltlich bereits vorwegnimmt. Eine weitere Erkl�rung zu Softwarepatenten ganz im Horns-Stil findet man auf den Seiten der Kanzlei, wo PA AHH arbeitet: http://www.ksnh.com/taetigskeitgebiete/3en.html Auch hier wird das vorhandene Gesetz als unklar, historischer Irrtum, gesetzgeberischer Missgriff etc und der europ�sische Vorsto� als eine notwendige "Kl�rung und Harmonisierung" dargestellt. Angesichts der bereits gef�hrten Diskussionen und vorgelegten Beweise kann man dies nur noch als bewusst forcierte Propaganda von jemandem bezeichnen, der aus irgendwelchen Gr�nden unbedingt Softwarepatente haben will. Angesichts der Tatsache, dass das Thema Swpat innerhalb der Kanzlei KSNH offenbar von Axel Horns betreut wird, f�llt das Erraten von Motivationen nicht schwer. �rgerlich ist nur, dass Horns zugleich als neutraler Vermittler und Gutachter der Bundesregierung auftritt. Vgl auch http://www.ipjur.com/01.php3 Dort gibt es wenigstens noch einen Verweis auf Eurolinux. Zwar fehlt es nicht an negativen Bemerkungen �ber die angebliche patentrechtliche Unkenntnis dieser Gruppe, aber immerhin wird die sonst auf Horns-Seiten vorherrschende eiserne Regel "keine Verweise zu den Argumenten der Gegenseite" einmal vorsichtig durchbrochen. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz, +49-89-12789608 Quo usque tandem abutere patentaria lege nostra? http://swpat.ffii.org/ 100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
