On 11 Mar 2002, at 17:12, PILCH Hartmut wrote: > Auf http://www.ipjur.com/ informiert Axel Horns seine Leser > folgenderma�en �ber den EU/BSA-Richtlinienentwurf:
Nett, dass phm hier Reklame fuer meine Website macht ;-| > The European Commission has presented a proposal for a Directive on > the protection by patents of computer-implemented inventions . The > proposed Directive would harmonise the way in which national patent > laws deal with inventions using software. Such inventions can > already be patented by applying to either the European Patent Office > (EPO) or the national patent offices of the Member States, but the > detailed conditions for patentability may vary. A significant > barrier to trade in patented products within the Internal Market > exists as long as certain inventions can be protected by patent in > some Member States but not others. The proposed Directive will be > submitted to the EU's Council of Ministers and the European > Parliament for adoption under the so-called co-decision procedure. > More ... > > Mit "More" kommt man sofort zu Bolkesteins Presseerkl�rungen, die > Horns ja auch inhaltlich bereits vorwegnimmt. Das ist alles ziemlich Originalton EU-Kommission. Der Sinn & Zweck der Rubrik "LATEST DEVELOPMENTS" auf www.ipjur.com ist auch nicht irgendeine Kommentierung, sondern schlichtweg die Weitergabe von "[FYI]"-News. Auf einem Journalisten-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer, auf dem es auch u.a. um SWPAT ging (eine der seltenen einschlaegigen Gelegenheiten, bei der man phm mal nicht antraf), habe ich kuerzlich vorgetragen und dabei auch meine Meinung zu dem RiLi-Entwurf geaeussert: "Der Berg hat gekreisst, ein Maeuschen ist herausgekommen". Fuer diejenigen Kreise, die das Patentsystem auch im Bereich der computer-implementierten Erfindungen nutzen wollen, birgt der Entwurf u.a. Risiken durch Rechtsunsicherheit. Fuer Software-Einzelkaempfer oder Open-Source-Leute, die das Patentsystem nicht nutzen koennen und/oder wollen, gibt es keinerlei Verbesserung. Formelkompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner. > Auch hier wird das vorhandene Gesetz als unklar, historischer Irrtum, > gesetzgeberischer Missgriff etc und der europ�sische Vorsto� als eine > notwendige "Kl�rung und Harmonisierung" dargestellt. > > Angesichts der bereits gef�hrten Diskussionen und vorgelegten Beweise > kann man dies nur noch als bewusst forcierte Propaganda von jemandem > bezeichnen, der aus irgendwelchen Gr�nden unbedingt Softwarepatente > haben will. Angesichts der Tatsache, dass das Thema Swpat innerhalb > der Kanzlei KSNH offenbar von Axel Horns betreut wird, f�llt das > Erraten von Motivationen nicht schwer. �rgerlich ist nur, dass Horns > zugleich als neutraler Vermittler und Gutachter der Bundesregierung > auftritt. Ich habe nie zu verheimlichen versucht, dass ich meine Broetchen als Patentanwalt verdiene. Auch auf dem Titelblatt der BMWi-Studie stand das deutlich drauf. Wie ich das Thema SWPAT persoenlich sehe, habe ich u.a. auch in zahlreichen debate-Postings, in etlichen Fachveroffentlichungen und (anteilig) in der BMWi-SWPAT-Studie dargestellt. Ich habe dem hier an dieser Stelle hichts hinzuzufuegen. --AHH
