> > Aus technischer Sicht ist das imho kaum nachvollziehbar. Sowohl CIFS > > als auch .NET sind keinesfalls etwas Neues. Teilweise vielleicht in > > genau der Form noch nicht dagewesen, aber auf garkeinen Fall origin�r. > > Ja. > > Ist es nicht so, da� im Falle einer weiteren Implementierung Microsoft > klagen kann, aber dabei auch das Patent selbst einer Pr�fung unterzogen > werden k�nnte? Dann w�re das Patent evt. ziemlich wacklig.
In Deutschland sind Verletzungsklage und Nichtigkeitsklage zweierlei. Bei der Verletzungsklage wird nicht geprueft, ob das Patent berechtigt ist. Man kann gleichzeitig eine Nichtigkeitsklage anstrengen. Natuerlich wird das aufwendig und teuer -- 5-6stellige Betraege fallen da schon an. In den USA ist das Verfahren anders, aber nicht billiger. > Stevens selbst nennt 4.2BSD (1983) als "first widely available release of > TCP/IP", NFS als Beispiel eines Netzfilesystems ist im RFC 1094 1988 > beschrieben worden .. > > Soweit ich wei�, ist gar der TCP/IP-Stack der Windowsen ein > BSD-Abk�mmling. Dann w�rde Microsoft etwas patentiert haben, was sie > selbst verwenden, wobei die Implementation an einer amerikanischen > Universit�t entstanden ist und so jedem frei zur Verf�gung steht. Es wuerde ja genuegen, dass ein spaeter als 1989 entstandener Abkoemmling der BSD-Implementation einen Unteranspruch verletzt, der die Nichtigkeitsklage ueberlebt, wenn sie denn stattfindet. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-12789608 Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/ 114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
