An Bitkom gegangen
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S.g. ....
Danke f�r das Gespr�ch!
Meine Position noch einmal:
- Der EU-Entwurf stellt keine "hohen Anforderungen an Erfindungen"
sondern beseitigt lediglich die letzten Reste solcher
Anforderungen. S.
Gruselkabinett der Europ�ischen Softwarepatente
http://swpat.ffii.org/patente/
EUK/BSA-Entwurf f�r die Patentierbarkeit aller n�tzlichen Ideen
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/
- Ihre PE weist auch sonst schwere handwerkliche und inhaltliche Fehler
auf. Sie richtet sich, soweit aus volkswirtschaftlichen Studien
und bekanten Meinungbildern erkennbar, frontal gegen die IT-Branche.
- Das Hauptproblem scheint zu sein, dass Bitkom sich eigentlich noch keine
fundierte Meinung gebildet hat, dies aber aus Gesichtswahrungsgr�nden
nicht zugeben kann.
Hier finden Sie die Webseite, die eine gemeinsame Grundlage zwischen
Patentgegnern- und -bef�rwortern f�r eine rationale Diskussion
darstellen k�nnte. Wir m�ssen endlich schwammige Begriffe durch klare
Vorstellungen davon ersetzen, wof�r und wogegen wir eigentlich sind
und mit welchen Regeln wir daf�r sorgen wollen, dass unsere W�nsche
umgesetzt werden. Wahrscheinlich liegen wir in Wirklichkeit gar nicht
weit auseinander.
Es geht nicht an, dass wir die Branche weiter spalten und externen
M�chten (z.B. EUK, Patentjuristen) blind folgen, statt die K�pfe
unserer eigenen Branche anzustrengen, um interne Differenzen zu
�berwinden. An dem Kollisionskurs k�nnte Bitkom Schaden nehmen.
Ich bitte Sie, aus der Not eine Tugend zu machen und in einem
bescheiden-wissenschaftlichen Geist Fragen zu stellen und zu einer
aufkl�renden Diskussion aufzurufen. Als Anregung k�nnte der Aufruf
des ACM-Vorsitzenden von 1967 dienen
http://swpat.ffii.org/papiere/acm-titus67/
Die Verh�ltnisse haben sich seitdem kaum ge�ndert.
Sobald Sie den Anspruch, alles zu wissen, wie er aus Ihrer PE spricht,
ablegen und konstruktiv die Sache herangehen, k�nnen Sie mit
tatkr�ftiger Hilfe von unserer Seite rechnen.
MfG
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http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
Testsuite f�r die Gesetzgebung �ber die Grenzen der Patentierbarkeit
In order to test a law proposal, we try it out on a set of sample
innovations. For each innovation we give a description of the prior
art, a description of the alleged invention and a small set of claims.
Assuming that the descriptions are correct, we then test our proposed
legislation on them. The focus is on clarity and adequacy: does the
proposed rule lead to a predictable verdict? Which of the claims, if
any, will be accepted? Is this result what we want? We try out
different law proposals for the same test series and see which scores
best. Software professionals believe that you should "first fix the
bugs, then release the code". Test suites are a common way of
achieving this. Legislation is a field of technology, called "social
engineering", isn't it? Technology or not, it is time to approach
legislation with the same methodological rigor that is applicable
wherever bad design decisions can significantly affect people's lives.
Some sample patents
-> [45]Europ�ische Softwarepatente: Umfassende Dokumentation
In den letzten Jahren hat das Europ�ische Patentamt (EPA)
einige 10000 Patente auf abstrakte Rechenregeln erteilt. Wir
sammeln diese Patente und machen sie zug�nglich.
-> [46]Europ�ische Softwarepatente: Einige Musterexemplare
Auf folgende eing�ngige Beispiele stie�en wir beim ersten
Durchst�bern unserer Softwarepatente-Tabellen. Sie wurden fast
zuf�llig ausgesucht und k�nnen somit als repr�sentativ f�r die
Ma�st�be des Europ�ischen Patentamtes hinsichtlich Technizit�t
und Erfindungsh�he gelten. Wenn sie in irgendeinem Punkt vom
Mittelma� abweichen, dann darin, dass sie relativ leicht einem
breiten Publikum verst�ndlich gemacht werden k�nnen.
Questions to be answered for each
Assuming that the prior art and the contribution are correctly
disclosed, how would the following questions be answered, if the
proposed law was in force:
1. Is there a patentable contribution (invention / teaching) in here?
Why (not)?
2. Is the contribution (invention / teaching) a technical one? Why
(not)?
3. Will any of the claims be accepted? Which? Why?
4. Would any judge reach the same conclusions? Where are areas of
incertainty?
5. Are these conclusions adequate? To what extent would they
promote/stifle innovation? To what extent would they conform to
public policy goals, such as those spelled out in the Rome Treaty,
in e.Europe etc?
Legislation candidates to be tested
Please propose other candidates, we will link to them!
-> [47]EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle n�tzlichen Ideen
patentierbar zu machen
Die Europ�ische Kommission (EUK) schl�gt vor, die Erteilung von
Patenten auf Programmierl�sungen als solche in Europa in Europa
zu legalisieren und die amerikanische Praxis der grenzenlosen
Patentierbarkeit zu �bernehmen. "Aber hallo, die EUK sagt in
ihrer Presseerkl�rung etwas ganz anderes!", m�chten Sie
vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die
EUK wirklich sagt, m�ssen Sie n�mlich nicht die PE sondern den
Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem
Neusprech vom Europ�ischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem
gew�hnliche W�rter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie
erwarten w�rde. Zur Verwirrung tr�gt noch ein langer werbender
Vorspann bei, in dem EPA-Jargon mit Glaubenss�tzen �ber die
Wichtigkeit von Patenten und propriet�rer Software angereichert
wird, wobei implizit ein Zusammenhang zwischen beiden
suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen
geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und
zitiert als Informanten �ber die Wirklichkeit der Software-Welt
nur zwei unver�ffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von
Microsoft und anderen amerikanischen Gro�unternehmen
dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) �ber
die Wichtigkeit propriet�rer Software. Diese Studien haben
�berhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbetext und
der Vorschlag selber wurden offensichtlich f�r die EUK von
einem Angestellten von BSA entworfen. Unten zitieren wir den
vollst�ndigen Vorschlag zusammen mit Belegen f�r die Rolle von
BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen
Gegen�berstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer
EP�-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des
Europ�ischen Patent�bereinkommen von 1973, wie er sich in den
EPA-Pr�fungsrichtlinien von 1978 und weiteren einschl�gigen
Dokumenten der 70er und 80er Jahre darstellt. Die EP�-Version
sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute
g�ltigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung
die Patentanw�lte der Europ�ischen Kommission gemeinsam mit
EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
-> [48]Gesetzesregel �ber den Erfindungsbegriff im Europ�ischen
Patentwesen und seine Auslegung unter besonderer
Ber�cksichtigung der Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen
Wir schlagen dem Gesetzgeber vor, beim Entwurf einer Richtlinie
zur Frage der Patentierbarkeit von Software auf dem folgenden
kurzen und klaren Text aufzubauen.
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http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
[49]� 2002-05-01 [50]Arbeitsgruppe
Verweise
45. http://swpat.ffii.org/patente/txt/index.en.html
46. http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.html
47. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html
48. http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html
49. http://www.gnu.org/licenses/fdl.html
50. mailto:[EMAIL PROTECTED]://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
51. http://swpat.ffii.org/analyse/index.de.html
52. http://swpat.ffii.org/analyse/erfindung/index.de.html
53. http://swpat.ffii.org/analyse/klagen/index.de.html
54. http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html
55. http://swpat.ffii.org/analyse/suigen/index.de.html
56. http://swpat.ffii.org/analyse/frili/index.en.html
57. http://swpat.ffii.org/analyse/tisna/index.en.html
58. http://swpat.ffii.org/analyse/lijda/index.de.html
59. http://swpat.ffii.org/analyse/umfrage/index.de.html
60. http://swpat.ffii.org/analyse/antworten/index.de.html
61. http://swpat.ffii.org/analyse/prio/index.de.html
62. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html
63. http://swpat.ffii.org/analyse/pleji/index.en.html
64. http://swpat.ffii.org/analyse/cteki/index.en.html
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
115000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
