Jens Ohlig <[EMAIL PROTECTED]> writes: > Sehe ich das falsch, dass damit der Zensurversuch in NRW hinf�llig > geworden ist, weil man sich als Beh�rde, die Landesaufgaben �bernimmt, > nicht mehr auf den Mediendienstestaatsvertrag berufen kann?
Der Mediendienste-Staatsvertrag tritt durch das Gesetz wahrscheinlich nicht direkt au�er Kraft (die L�nder werden dem auch diese Tage nicht zustimmen), vielleicht aber durch "Bundesrecht bricht Landesrecht". Jedenfalls wird sich die Rechtssicherheit noch weiter reduzieren. Seltsam, da� das �berhaupt noch m�glich ist.
