http://www.privatkopie.net/index_1.php
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Petition
Absender:
Empf�nger: Herr Bundeskanzler Schroeder, Frau Bundesjustizministerin
Daeubler-Gmelin
Betreff: Rettet die Privatkopie
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schr�der,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin D�ubler-Gmelin,
mit gro�em Interesse habe ich (als)
die Berichte �ber den im M�rz 2002 vom Justizministerium vorgelegten
Referentenentwurf f�r die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zur
Kenntnis genommen. Ich begr��e, dass der Entwurf an einigen Stellen
�ber die Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft hinaus geht.
Problematisch ist jedoch die Stellung der Privatkopie. Diese f�r die
Analogmedien fest etablierte Freiheit, Vervielf�ltigungen f�r den
privaten Gebrauch anzufertigen, best�tigt der Entwurf zun�chst zwar
auch f�r digitale Medien.
Doch von den Durchsetzungm�glichkeiten f�r Nutzungsfreiheiten spart
der Entwurf die Privatkopie ausdr�cklich aus. Die Rechteinhaber
k�nnen so die Privatkopie mit Hilfe der rechtlich gesch�tzten
Kontrolltechnik faktisch unm�glich machen.
Das Urheberrecht sch�tzt sowohl die Interessen der Urheber wie die
der �ffentlichkeit. Es kann nicht angehen, dass zwar die eine Seite
dieser Interessenbalance, n�mlich die der Urheber und die der
Verwerter ihrer Werke, in das digitale Zeitalter �bersetzt werden,
aber die Anpassung der Interessen der �ffentlichkeit ausgespart wird.
Frau Bundesjustizministerin, Herr Bundeskanzler, die historischen
Errungenschaften der Informationsfreiheit wie der ungehinderte Zugang
zu ver�ffentlichten Werken in Bibliotheken, das Verleihrecht und die
Privatkopie m�ssen auch im digitalen Zeitalter erhalten bleiben. Ein
r�cksichtsloser maximaler Schutz der Interessen der
Verwertungsindustrie schadet dem Wissensstandort Deutschland. Eine
nachhaltige Entwicklung erfordert den Schutz der Urheber, aber ebenso
muss gew�hrleistet sein, dass deren Werke den B�rgern dieses Landes
in Bildung und Lehre, in Berichterstattung und Kritik und f�r die
Inspiration zur Schaffung neuer Werke zur Verf�gung stehen.
Daher fordere ich Sie auf:
Keine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ohne Sicherung der
digitalen Privatkopie!
Ich fordere ein Urheberrecht, das die Teilhabe aller am kulturellen
Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert!
Mit freundlichen Gr��en Ihr/e
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[...]
Ende M�rz hat das Bundesjustizministerium Verb�nden einen
Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts vorgelegt, der bis
heute nicht offiziell ver�ffentlicht worden ist. Darin geht es auch
um die Rechte der Nutzer, die in Gefahr sind: Bisher hat der
Gesetzgeber im Interesse einer Balance zwischen �ffentlichen und
wirtschaftlichen Anspr�chen die Kontrollmacht der Gesetzgeber durch
Ausnahmebestimmungen in Schranken gewiesen. Dazu geh�rt das Recht zum
privaten Vervielf�ltigen, das in der analogen Welt jedem im
begrenzten Umfang offen steht und zum festen Bestandteil des Alltags
der Nutzer in der Informationsgesellschaft geworden ist. Im digitalen
Raum soll dieses elementare Zugest�ndnis an die Interessen der
Allgemeinheit nach den Pl�nen der Bundesregierung de facto
ausgehebelt werden. Die Rechte der Verwertungs- und Medienindustrie
will das Justizministerium aus Angst vor der Macht der Manager in
Hollywood oder G�tersloh dagegen sanktionieren.
Die Rechteinhaber sollen sich sogar der Durchsetzung der
Verbraucherrechte ganz entziehen k�nnen, indem sie Werke auf
vertraglicher Grundlage mit gesonderten Lizenzen zug�nglich machen.
Auch bei Dateien, die on-Demand zum Abruf in digitalen Netzen
bereitgehalten werden, sollen die Schrankenrechte der Nutzer nicht
gelten. Damit w�rden alle Inhalte, die im Streaming-Verfahren
angeboten werden, dem alleinigen Verwertungsrecht der Industrie ohne
Ausnahmen unterstellt.
Aber: Die demokratische Informationsgesellschaft braucht ein modernes
Urheberrecht, das die Teilhabe aller am kulturellen Leben sowie die
Informations- und Meinungsfreiheit garantiert.
Wir fordern daher einen fairen Interessensausgleich beim Copyright!
Die Privatkopie darf auch im Reich der Bits und Bytes nicht sterben!
So will die Bundesregierung die Privatkopie und andere Nutzerrechte
aushebeln:
Wer sich heute ein Buch ausleiht oder ein paar Stellen daraus
kopiert, muss daf�r nicht erst den Urheber oder den Verlag um
Erlaubnis bitten. Wer im Radio ein Musikst�ck f�r den privaten
Gebrauch auf Kassette mitschneidet, braucht daf�r keine gesonderte
Genehmigung. Einen Ausgleich f�r die Kreativen und ihre Vermarktungs-
und Vertriebsinstanzen schaffen die Geb�hren, mit denen der
Gesetzgeber Leer-, Speicher- und Kopiermedien und daf�r ben�tigte
Ger�te wie Kopierer oder Scanner belegt hat.
Aber auch im digitalen Bereich, der immer mehr zur Basis der Wissens-
und Mediengesellschaft wird und das Vervielf�ltigen theoretisch noch
einfacher macht, wollen wir Nutzer weiter f�r unsere privaten Zwecke
in beschr�nktem Ma�e Kopien erstellen. Kaufen wir etwa eine CD, so
wollen wir auch eine zweite Scheibe f�rs Auto oder f�rs Schlafzimmer,
ohne erneut f�r ein und dasselbe Gut zur Kasse gebeten zu werden.
Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium dehnt die Erlaubnis zum
Vervielf�ltigen f�r den privaten Gebrauch zwar dem Wortlaut nach auf
"beliebige Tr�ger" aus, also auch auf digitale Medienformate. Doch
gleichzeitig stellt er Kopierschutzmechanismen, die sich heute
bereits auf einem Gro�teil der auf den Markt kommenden Audio- oder
Spiele-CDs befinden und nach dem Willen der Content-Industrien bald
in alle digitalen Medien (-ger�te) Einzug halten sollen, unter den
Schutz des Rechts. Wer zum privaten Gebrauch selbst Hand an die
Kopierschutztechniken legt, laviert damit in einer juristischen
Grauzone. Denn einen Anspruch zur Durchsetzung des Rechts auf die
Privatkopie hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Die noch vor dem Herbst geplante Verabschiedung der
Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form w�rde zu einer absurden
Situation f�hren: Es g�be zwar das Recht auf die Privatkopie -- es
w�rde in den digitalen Medien allerdings leer laufen! Es w�re nicht
durchsetzbar, da die Kopierschutzma�nahmen der Industrie durch das
Gesetz unter rechtlichen Schutz gestellt werden.
Aber:
Die Erlaubnis zum privaten Kopieren darf in der Wissensgesellschaft
nicht zahnlos werden! Die demokratische Informationsgesellschaft
braucht ein modernes Urheberrecht, das die Teilhabe am kulturellen
Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Dazu
muss es einen fairen Interessensausgleich beim Copyright geben.
Wir fordern daher den Erhalt der Privatkopie auch im Reich der Bits
und Bytes!
� Copy = right
Materialien
Referentenentwurf f�r ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft (PDF), 18. M�rz 2002
EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft (PDF), am 22. Mai 2001 in Kraft getreten
Gesetz �ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz) in der Fassung vom vom 8.5.1998
WIPO Copyright Treaty The World Intellectual Property Organization
Dezember 1996
Der "Berliner Ansatz" zur Privatkopie Diskussionsvorschlag von Robert
Gehring zum Referentenentwurf f�r ein Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 18. M�rz 2002 (22.
April 2002)
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Stand, 26.04.2002
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