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Date: Sat, 24 May 2003 14:53:38 +0200 (CEST)
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Subject: [ffii] Diskussionstand bei JURI
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Unter
JURI 2003/04-6 Amendments: Restate Non-Patentability of Programs vs
Introduce Program Claims
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/juri0304/
findet sich eine tabellarische �bersicht �ber den Swpat-Richtlinienvorschlag
der Europ�ischen Kommission und die im Ausschuss f�r Recht und Binnenmarkt des
Europaparlaments anstehenden �nderungsvorschl�ge.
Auf der JURI-Sitzung vom letzten Mittwoch wurde eine Abstimmung am 17. Juni
in Aussicht genommen, wobei manche Abgeordnete sie jedoch schon am 10. Juni
wollen.
Die Diskussion konzentrierte sich auf die �nderungsantr�ge
Nr. 46
Member States shall ensure that data processing is not considered to be a
field of technology in the sense of patent law, and that innovations in the
field of data processing are not inventions in the sense of patent law,
regardless of whether they are executed in the human mind or by means of
technical devices.
und Nr. 63
Member States shall ensure that the production, handling, processing,
diffusion and presentation of information in whatever form can never
constitute a direct or indirect patent infringement, even when technical
devices are used for that purpose.
Die Berichterstatterin McEP Arlene McCarthy meinte, diese seien eigentlich in
ihrem Sinne, aber schlecht formuliert. Sie begr�ndete diese Kritik nicht
n�her, meinte aber, sie sei f�r unideologische Vorschl�ge offen, nicht jedoch
f�r Vorschl�ge, die Softwarepatente generell ausschlie�en.
Auch der CSU-Abgeordnete und EVP-Schattenberichterstatter Dr. Joachim
W�rmeling befand sich in der Defensive. Er beteuerte, eine m�glichst
restriktive Patentierungspraxis anstreben zu wollen, bek�mpften jedoch alle
Vorschl�ge, dieses Versprechen durch wirksame Regelungen umzusetzen.
W�rmeling folgte nach wie vor eng den Forderungen der
Industrie-Patentanwaltschaft nach Zul�ssigkeit von Programmanspr�chen,
d.h. Anspr�chen der Form
"ein Programm, dadurch gekennzeichnet dass beim Laden in den Speicher
einer Datenverarbeitungsanlage der Vorgang nach Anspruch N stattfindet"
wie sie auch von der Bundesregierung gefordert werden. Er bezeichnete
diese Vorschl�ge als "Kompromissvorschl�ge".
MdEP Gebhardt (SPD) forderte demgegen�ber gest�tzt auf �nderungsvorschl�ge 46
und 63, dass Patentanspr�che nicht in den Bereich des Urheberrechts
�bergreifen sollen. Hieraufhin meinte W�rmeling, es werde ja nicht das
Programm als solche sondern nur die zugrundeliegende Idee beansprucht, er
verstehe also nicht, worin der Konflikt liegen k�nnte.
Dies vertrug sich wiederum nicht gut mit der Beteuerung, allgemeine Ideen und
Prinzipien nicht patentieren zu wollen. Die Erkl�rung daf�r, was mit dem
Vorschlag, nicht Algorithmen wohl aber "technische Beitr�ge" patentieren zu
wollen, gemein sein soll, blieben McCarthy, W�rmeling bislang schuldig.
Angesichts ihrer Erkl�rungsnot versuchte McCarthy erneut, das Thema auf ihre
eigene Rolle als Opfer von "Lobybisten" umzulenken, die undemokratische
geschlossene Diskussionen f�hren. Sie machte darauf aufmerksam, dass diese
Lobbyisten von einem "bekannten internationalen Akteur" (known international
operator) der "bestimmte Interssen verfolge" unterst�tzt w�rden.
Sicherlich meinte sie den George Soros, dessen hochangesehenes Open Society
Institute unsere Konferenzen in Br�ssel mit einer Spende von 15.000 eur
unterst�tzt hat. Leider bewegt sich diese Spende noch in einer Gr��enordnung,
bei der es fraglich ist, ob Soros �berhaupt etwas davon wei�.
Mit ihren Attacken gegen George Soros befindet sich Arlene McCarthy in guter
Gesellschaft mit osteurop�ischen Staatsschefs wie Iliescu, Meciar und
Milosevic, die immer wieder Soros f�r den Widerstand gegen ihre Politik
verantwortlich machten.
Derweil hat auch die Free Software Foundation beschlossen, mir pers�nlich ein
Honorar zu bezahlen, damit ich vor�bergehend meine volle Arbeitskraft f�r die
Veranstaltungen am Euorp�ischen Parlament einsetzen kann.
Angesichts der zahlreichen von Gro�konzernen und deren Verb�nden finanzierten
st�ndigen Bewohner des Europa-Parlaments ist das noch immer fast ein Tropfen
auf den hei�en Stein.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-12789608
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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