Kultur und Medien/Antrag "FILTER STATT SPERREN" F�R ILLEGALE INTERNETINHALTE
Berlin: (hib/WOL) Mit "Filtern statt Sperren" soll nach Vorstellung der FDP ein Schutz vor illegalen und gef�hrdenden Internetinhalten erreicht werden. In einem Antrag (15/1009) erkl�rt die Fraktion, bei der Bek�mpfung illegaler oder unzureichend gesch�tzter jugendgef�hrdender Inhalte im Internet sei es wichtig, zwischen den Beteiligten im weltweiten Internet zu unterscheiden und deren "gestufte Verantwortlichkeit" anzuerkennen - wie es sowohl im deutschen Teledienstgesetz als auch im europ�ischen Recht festgelegt sei. Das vorrangige Ziel m�sse es sein, stets den jeweiligen Anbieter eines inkriminierten Inhaltes selbst in Anspruch zu nehmen. Dagegen sollen diejenigen, die lediglich Speicherplatz f�r fremde Inhalte bereitstellen nur dann haften, wenn ihnen diese Inhalte bekannt sind. Eine Pflicht zur Pr�fung von oder gar die Suche nach bestimmten Inhalten treffe die Anbieter von Speicherplatz (Host-Provider) aber dabei nicht, sagt die FDP. Laut Antrag soll die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit insbesondere im Bereich des Strafrechts f�r eine St�rkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bek�mpfung illegaler Inhalte im Internet einsetzen. In der Zusammenarbeit mit den Bundesl�ndern sei darauf hinzuwirken, die gestufte Verantwortlichkeit der verschiedenen Personen bei Tele- und Mediendiensten zu beachten und Zugangsvermittler nicht f�r fremde, von ihnen "lediglich durchgeleitete Inhalte" ordnungsrechtlich verantwortlich zu machen. Die Regierung wird aufgefordert, Selbstregulierungsinitiativen der Wirtschaft geeignet zu f�rdern und zu unterst�tzen und solle auch selbst geeignete Anreize f�r Selbstregulierungsinitiativen setzen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Bundesl�ndern darauf hinzuwirken. Gefordert wird schlie�lich auch eine F�rderung der Medienkompetenz. Die Liberalen erwarten mit Initiativen und Unterst�tzung zur Aufkl�rung bei Kindern, Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten, einen wesentlich wirkungsvolleren Schutz gegen Gefahren aus dem Internet zu etablieren.
