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---[schnipp]---
Oberstes US-Gericht billigt Zwangsfilter f�r Bibliotheken
[23.06.2003 17:55 ]
Der Supreme Court[1] der USA hat am heutigen Montag ein Gesetz
best�tigt, nach dem �ffentliche Bibliotheken ihre ans Internet
angeschlossene Computer mit Zwangsfiltern ausstatten m�ssen. Die
Entscheidung war nicht einstimmig, von den neun Richtern stimmten drei
dagegen. Vier Richter meinen, darunter auch der Vorsitzende William
Rehnquist, das Gesetz sei verfassungskonform und versto�e nicht gegen
das Recht auf freie Meinungs�u�erung. Zwei weitere Bef�rworter aus dem
Richtergremium meinen, dass Filter zul�ssig sind, solange der Zugang
zum Internet nicht generell verbaut sei.
�ffentliche Bibliotheken sind nun also in den USA durch den Children's
Internet Protection Act (CIPA) quasi dazu gezwungen, die bei ihnen
angebotenen Internet-Inhalte zu filtern. Der im Jahr 2000 erlassene
CIPA sieht vor, dass staatliche F�rdergelder f�r Bibliotheken und
Schulen davon abh�ngen sollten, ob an �ffentlichen
Internet-Arbeitspl�tzen Filtersoftware zum Schutz der Jugend
eingesetzt wird. Gegen das Gesetz hatten die American Library
Association (ALA) und die American Civil Liberties Union (ACLU)
zusammen mit weiteren B�rgerrechtsgruppen geklagt und im Sommer 2002
Recht bekommen[2]. Dieser Entscheidung hat der Supreme Court nun
widersprochen.
Die Richter mit abweichender Meinung dagegen folgten der Argumentation
der Kl�ger, die meinen, die Bibliotheken w�rden zur Zensur gezwungen.
Au�erdem behinderten die Filter die Forschung. In den USA nutzen laut
Medienberichten 14 Millionen Menschen Computer in �ffentlichen
Bibliotheken; viele von ihnen haben keinen privaten Zugang zum
Internet. Seit 1999 investierte der Staat in die n�tige Infrastruktur
1 Milliarde US-Dollar, das seien in vielen Bibliotheken bis zu 90
Prozent des Technik-Etats. Der k�nnte also erheblich geschm�lert
werden, wenn sich eine Bibliothek weigert, dem CIPA zu folgen.
Siehe dazu auch:
* Internet-Zwangsfilter f�r US-Bibliotheken vor Gericht[3]
* Internet-Filter blockieren Aufkl�rungs-Websites[4]
* US-B�rgerrechtler wollen Zwangsfilter f�r Bibliotheken kippen[5]
* US-Kongress bef�rwortet Web-Filter[6]
(anw[7]/c't)
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Tschuess, Tim.
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If we fight a war and win it with H-bombs, what history will remember is
not the ideals we were fighting for but the methods we used to accomplish
them. These methods will be compared to the warfare of Genghis Khan who
ruthlessly killed every last inhabitant of Persia. (Hans A. Bethe)
