Hallo Zielgruppe, http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/anonip.htm
--snip-- P R E S S E M I T T E I L U N G AN.ON gew�hrleistet auch weiterhin Anonymit�t .. Im Rahmen eines konkreten Strafermittlungsverfahrens des Bundeskriminalamtes � nicht gegen das ULD, wie f�lschlich gemeldet - erging an das ULD ein richterlicher Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main, durch den die Mitarbeiter des Forschungsprojektes AN.ON verpflichtet wurden, die Zugriffe auf eine bestimmte IP-Adresse, hinter der offenbar strafbare Inhalte ver�ffentlicht wurden, f�r einen definierten Zeitraum zu speichern und �ber die gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Da es grunds�tzlich nicht zul�ssig ist, Informationen �ber laufende Ermittlungsma�nahmen zu ver�ffentlichen, sind die Projektpartner nach Erhalt des richterlichen Beschlusses zun�chst nicht an die �ffentlichkeit gegangen. Auf Grund der Tatsache, dass die entwickelte Software seit Beginn des Open-Source-Projektes im Quellcode ver�ffentlicht wird, wurde selbstverst�ndlich auch die implementierte Funktion zur Aufzeichnung ver�ffentlicht. Die Projektpartner haben die Probleme untersch�tzt, die der Spagat zwischen den Geheimhaltungspflichten im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens und ihrem eigenen Anspruch auf Transparenz mit sich bringt. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Beihilfe oder Strafvereitelung aussetzen und damit vermeiden, dass AN.ON kriminalisiert wird. Da es die erste richterliche Anordnung dieser Art war, verf�gten sie auch �ber keinerlei einschl�gige Erfahrungen. Wegen der in diesem Zusammenhang aufgetretenen Verunsicherung bei vielen Nutzern von AN.ON sehen sich die Projektpartner jetzt allerdings veranlasst, �ffentlich Stellung zu dem Fall zu nehmen. Der richterliche Beschluss hat nach Auffassung des ULD in den zitierten Rechtsvorschriften der Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage. Die Rechtsauffassung des ULD wird durch die herrschende Kommentarliteratur sowie die Amtliche Begr�ndung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren zu den jeweiligen Rechtsvorschriften gest�tzt. .. --snip-- MfG Olaf -- Henryk M. Broder ist bekannt f�r eine spitze Feder. Das sch�tze ich an ihm besonders. Auch sein Beitrag zu �Politik ohne L�ge� provoziert � zum Widerspruch und zum Nachdenken. Nur so kommt die Reformdebatte in unserem Land voran: ehrlich, klar und konkret.� -- Angela Merkel, CDU (Quelle: http://www.angela-merkel.de/politik_sub1.php?id=3)
