> Heiko Recktenwald wrote:
>
>>
>> Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers?
>> Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein,
>> nein, es soll richtig zur Sache gehen.
>>
> �brigens: k�rzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch
> Kranke mit ebenso polizeibekannten gef�hrlichen Wahnvorstellungen eine
> etwa zwanzigj�hrige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was
> polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen
> Vollzugshandlungen gewu�t werden.
Mit welcher Begr�ndung? Und was hei�t "psychisch Kranke"? War sie so krank, dass sie sich bereits in �rztlicher Behandlung befand, f�r gesund erkl�rt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen w�rde?
> Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" > daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld > des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.
Aha, ja ich quatsche dann wohl liberal herum.
> Datenschutz ist ein gef�hrliches Wort, weil es einseitig und absolut > ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und > abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im > Grundsatz n�tzlich ist, dh dort, wo es um typisierbare F�lle geht. Und
Wer behauptet denn, dass in jedem Fall 100%iger Datenschutz, d.h. 100%ige Geheimhaltung notwendig ist? Datenschutz und Privatsph�re sind eine der grundlegenden Dinge, die f�r mich Freiheit (in einer Demokratie oder sonstwo) symbolisieren. Der Freiheit entgegen steht aber der Ruf nach h�rteren und vor allem pr�ventiven Polizeima�nahmen. Wie w�rdest Du denn Datenschutz mit dem berechtigen Wunsch der B�rger nach Sicherheit vereinbaren? Was hei�t Sicherheit �berhaupt? Nach jedem Mord, nach jeder Gewalttat nach mehr �berwachung zu rufen, als ob sie etwas lindern w�rde und nicht eher das Gewissen des Staates und der B�rger beruhigt, man habe ja etwas getan gegen die Gewalt?
> - Gullydeckel von Autobahnbr�cken werfen (�berwachung ebendieser mit > Videosensoren)
Was genau bewachen? Wenn jemand eine Autobahnbr�cke passiert, wenn ein Auto drunten durch f�hrt oder wenn Gullideckel in der n�heren Umgebung entfernt werden geht ein Notruf zur Polizei?
> - Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.)
Unbewachte Koppeln=Privatgel�nde? F�r die Sicherheit seiner Tiere ist jeder Besitzer selbst verantwortlich. Der Staat hat kein Recht und keinen Handlungsbedarf dahingehend einzuschreiten. Wenn Koppeln in der Nacht �berwacht werden und das Blickfeld der Kamera zwangsweise auf die Koppel beschr�nkt ist, warum nicht? Sofern es sich um Privatgel�nde handelt...
> - der Fall oben.
Sorry, ich habe den Fall zwar passiv mitbekommen, aber kann ihn im Moment nicht mit Datenschutz als solchem in Verbindung bringen. Kannst Du das wom�glich noch ein wenig pr�zisieren? Danke!
> Ich hoffe, da� es in solchen F�llen tats�chlich richtig zur Sache geht.
Es geht aber im Grunde gar nicht um solche F�lle. Oder was konkret willst Du z.B. auf der Pferdekoppel verhindern? Die Tat? Nun, eine Kapuze �bergezogen und schon sieht die Kamera nur eine Gestalt, die Polizei ist nicht viel eher da, wenn �berhaupt (denn hinter der Kamera muss ja einer sitzen) und die Tat f�llt nicht eher auf als wenn am n�chsten Tag Leute vorbeigelaufen kommen oder man die Pferde geh�rt hat...
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