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---[schnipp]---
Ausweitung der Datenspeicherung f�r TK-�berwachung gefordert
[08.12.2003 12:47 ]
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Der Innenausschuss des Bundesrats fordert eine zw�lfmonatige
Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden
"Verkehrsdaten" auf Vorrat. Er geht damit weit �ber die sechsmonatige
Frist hinaus, f�r die der Rechtausschuss der L�nderkammer j�ngst
pl�diert hat[1]. Zugriff auf die Daten, in denen unter anderem die
kompletten beim Telefonieren, SMS-Versand oder bei der Internetnutzung
anfallenden Verbindungsabl�ufe gespeichert werden sollen, sollen
Strafverfolger, Geheimdienste, Verfassungssch�tzer sowie das
Zollkriminalamt erhalten. Wie umfangreich die pr�ventive �berwachung
der Nutzer durch den Antrag werden k�nnte, ist selbst in Fachkreisen
noch umstritten.
Aber nicht nur die Wirtschaft lehnt die Vorratshaltung von Daten auf
Grund der hohen Kosten ab. Auch die Datensch�tzer von Bund und L�ndern
hatten bereits "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"
angemeldet[2]. Die Abstimmung im Plenum der L�nderkammer am 19.
Dezember wird jedenfalls noch einmal spannend, da die L�nder sich
selbst noch nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll. So hat der
Wirtschaftsausschuss in seiner am Donnerstag verabschiedeten Vorlage
f�r die TKG-Reform eine Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt.
Unter Hoffen und Bangen erwartet die Branche zudem die endg�ltige
Haltung des Bundesrats zur k�nftigen Marktregulierung bei der
Telekommunikation.
Einen ausf�hrlichen Artikel zu den Beschl�ssen zu
Vorratsdatenspeicherung, zu Reaktionen und zum weiteren Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens bringt c't aktuell[3]:
* Innenpolitiker wollen zw�lfmonatige Vorratsdatenspeicherung[4]
(jk[5]/c't)
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[3] http://www.heise.de/ct/aktuell/
[4] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/42713
[5] mailto:[EMAIL PROTECTED]
---[schnapp]---
Tschuess, Tim.
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But we made our own fun, mostly. I recall a time, many years later, when
American children seemed unable to amuse themselves without a fortune in
electrical and electronic equipment.
We had no fancy equipment and did not miss it. -- Heinlein, Friday
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