Axel H Horns wrote: > <http://log.handakte.de/archiv/003309.shtml> > > Wohnungsdurchsuchung bei Amtsrichterin > > Die Beschwerdef�hrerin, Richterin am Amtsgericht, wendet sich mit > einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung > ihrer Wohnung, weil der zu Grunde liegende Verdacht der Verletzung > eines Dienstgeheimnisses unhaltbar gewesen sei. Das BVerfG hat darauf > hin festgestellt, dass die Antragstellerin durch den zugrunde > liegenden Gerichtsbeschluss in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 > GG verletzt werde, ihn aufgehoben und die Sache an das LG Karlsruhe > zur�ckverwiesen. > > [...]
Die Zusammenfassung ist irref�hrend. F�r verfassungswidrig wurde nur erkl�rt, da� der Beschwerdef�hrerin rechtliches Geh�r *nach* der Durchsuchung verwehrt wurde. Der Durchsuchungsbeschlu� als solcher konnte deswegen gar nicht rechtlich angegangen werden. -- Current mail filters: many dial-up/DSL/cable modem hosts, and the following domains: atlas.cz, bigpond.com, freenet.de, hotmail.com, libero.it, netscape.net, postino.it, tiscali.co.uk, tiscali.cz, tiscali.it, voila.fr, wanadoo.fr, yahoo.com. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
