<http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=BBD18 1/04>
Suchergebnis (Fundstellennachweise): Treffer Nr. 1 von 379 Gesetz zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a) GESTA-Sachgruppe: Justiz GESTA-Ordnungsnummer: C083 Initiative: Beim Bundesrat eingebracht von Bayern, Hessen, Sachsen und Th�ringen Zustimmungsbed�rftig durch Bundesrat: Ja laut Antrag Inhalt: Grundgesetz: Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung eines Landes, wenn Polizeikr�fte zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen, Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei eingetretenen schweren Ungl�cksf�llen oder Katastrophen zul�ssig ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass Streitkr�fte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her auch dann eingesetzt werden d�rfen, wenn dies zur wirksamen Bek�mpfung solcher Gefahren n�tig ist; �nderung der Art. 35 und 87a Grundgesetz. Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz der Streitkr�fte. Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat): BR - Gesetzesantrag Bayern; Hessen; Sachsen; Th�ringen 05.03.2004 Drucksache 181/04 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
