Die Bundeswehr nach innen gegen uns alle ist ein ziemlicher Hammer. Das riecht nach Weimar!
Rigo On Monday 15 March 2004 11:44, Axel H Horns wrote: > Inhalt: > Grundgesetz: > Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung > eines Landes, wenn Polizeikr�fte zur Aufrechterhaltung der > �ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen, > Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei > eingetretenen schweren Ungl�cksf�llen oder Katastrophen zul�ssig > ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass > Streitkr�fte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her > auch dann eingesetzt werden d�rfen, wenn dies zur wirksamen > Bek�mpfung solcher Gefahren n�tig ist; �nderung der Art. 35 und > 87a Grundgesetz. Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz > der Streitkr�fte. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
