[Wo die "Gefahrenprognose" die verbrecherische Tat ersetzt, ist der Rechtsstaat am Ende. Man mache sich hier nichts vor: Im Augenblick sind es die Moslem-Extremisten, morgen du und ich. Angefangen hat diese Denke in den 70er Jahren (BKA-Praesident Herold u.a.), und ihre Geschichtsmaechtigkeit waechst und waechst. --AHH]
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293591,00.html> ANALYSE ZUM ZUWANDERUNGSGESETZ Stra�e nach Guant�namo Von Julia Albrecht Die Verhandlungen �ber das Zuwanderungsgesetz zwischen Regierung und Opposition sind wieder mal geplatzt. In einem Punkt sind sich Opposition und Innenminister Schily aber einig: Zur Terrorabwehr wollen sie k�nftig Ausl�nder schon auf Grund einer "tatsachengest�tzten Gefahrenprognose" ausweisen k�nnen - ein Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip. [...] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
