Ich habe mehrere Bedenken: 1/ Ausweisen heisst nicht unsch�dlich machen Werfen wir "Bin Weg" nun weg oder dosen wir ihn ein, um ihn unsch�dlich zu machen? Was w�re mit Karadzic?
2/ Ich dachte, das Land h�tte einen besseres Ged�chtnis: Wir hatten das doch schon: man Radikalenerlass Aufgrund einer Gefahrenprognose wurden Leute aus dem �ffentlichen entfernt. Von heute betrachtet sagt jeder (auch Schily) es sei ein Exzess des Staates gewesen. Fangen wir von vorne an? Bitte nicht falsch verstehen, ich will auch nicht warten bis qaida einen Zug in die Luft jagt bevor irgendjemand genauer unter die Lupe genommen wird. Aber das hier ist opium f�rs Volk und Gift f�r den Rechtsstaat. Immer sch�rfere Regeln ohne konkrete Funktion? Das ist symbolische Gesetzgebung. Es gibt nichts, was schlimmer ist f�r den Rechtsstaat. Es ist letztlich ein Auswuchs der Medien- gesellschaft. Denn die Gesetze werden nur noch f�r Medien geschaffen, produzieren aber dann Opfer, wenn sie tats�chlich (gegen alle Erwartungen) angewendet werden. Gruss Rigo P.S. Guantanamo ist das Ziel der 'anderen': Die Demokratie und die Werte des Humanismus aufzul�sen. Diese bedrohen mehr als alle Waffen der Welt. Am Thursday 01 April 2004 21:38 verlautbarte Axel H Horns : > [Wo die "Gefahrenprognose" die verbrecherische Tat ersetzt, ist der > Rechtsstaat am Ende. Man mache sich hier nichts vor: Im Augenblick > sind es die Moslem-Extremisten, morgen du und ich. Angefangen hat > diese Denke in den 70er Jahren (BKA-Praesident Herold u.a.), und ihre > Geschichtsmaechtigkeit waechst und waechst. --AHH] >
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