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Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
Das Bundeswirtschaftsministerium[1] hat seine Ende vergangener Woche gestartete Befragung[2] zum Minenfeld Softwarepatente[3] gegen Vorw�rfe des Dilettantismus und der knappen Zeitplanung verteidigt. "Angesichts des doch sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungsstandes in Br�ssel[4] brauchen wir m�glichst rasch Ergebnisse, wenn wir sie �berhaupt noch in die anstehenden Gespr�che einbringen wollen", erl�uterte Ulrich Sandl, im Ministerium zust�ndig f�r Fragen der gesellschaftlichen Beteiligung rund um die Informationstechnik, auf einer Mailingliste[5] des F�rdervereins f�r Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) die knappe Fristsetzung. Die Umfrage solle "nicht nur qualitative, sondern vor allem quantitative Ergebnisse bringen" und dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands im Bereich der Interoperabilit�t und m�glicher Wettbewerbsbehinderungen durch Softwarepatente m�glichst genau zu definieren.
Zuvor hatte der M�nchner Patentanwalt Axel Horns[6] auf der Fitug-Liste und in anderen Online-Foren starke Bedenken gegen die praktische Durchf�hrung der eigentlich begr��enswerten Initiative aus Berlin zum Ausdruck gebracht. Die Untersuchung sei "von Anfang an ungeeignet" angegangen worden, so seine Kritik an der "dilettantisch" aufgezogenen Umfrage. Angesichts der nur auf zwei Wochen anberaumten Zeitspanne zum Ausf�llen der B�gen seien die f�r ihren Online-Aktionismus bekannten Softwarepatent-Gegner aus dem Umfeld des F�rdervereins f�r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII[7]) im Vorteil. "Nat�rlich werden dann zuhauf FFII-inspirierte Schaum-vorm-Mund-Wutantwortzettel beim Auswerter eintreffen, bevor der Rest der Industrie -- bei einer derartig kurzen Frist -- auch nur mitbekommen hat, was los ist", emp�rte sich Horns. Seiner Ansicht nach geh�ren Softwarepatente angesichts der Vergabepraktiken des Europ�ischen Patentamts[8] l�ngst zu den rechtlichen Realit�ten in Europa. Dass sich das EU-Parlament gegen eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen und damit gegen das Establishment ausgesprochen habe[9], sei f�r die europ�ische Wirtschaft "fatal".
FFII-Vorstand Hartmut Pilch sieht die "Unkenrufe" als Anzeichen f�r die gro�e Bedeutung an, die der Untersuchung zukomme. Auch bisherige Umfrage-basierten Studien zu dem umk�mpften Thema h�tten hohen methodischen Anspr�chen nicht gen�gt. Zudem seien der Gro�industrie nahe stehende Verb�nde �ber die Umfrage in Kenntnis gesetzt worden. Um das Ausf�llen des Bogens allen interessierten Unternehmern m�glichst einfach zu machen, hat der FFII ein Online-Formular[10] ins Netz gestellt. Damit l�sst sich ein OpenOffice- beziehungsweise PDF-Dokument erstellen, dass direkt an die mit der Studie betraute Fachhochschule Gelsenkirchen[11] geschickt werden kann. Alternativ werden die Frageb�gen auf einer Seite des Wirtschaftsministeriums[12] und bei der FH[13] angeboten.
Auch an der Neutralit�t der Auswerter sind Zweifel aufgekommen, da die Hochschule als dezidierter Microsoft-Partner und Referenzkunde[14] gef�hrt wird. Die Redmonder wiederum gelten als gro�e Bef�rworter von Softwarepatenten. Es wird immer wieder bef�rchtet[15], dass sich Microsoft �ber Klagen rund um sein intellektuelles Eigentum der unbeliebten Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager entledigen will[16].
Firmen, die sich kritisch gegen�ber einer Ausweitung des Patentschutzes auf Software ausgesprochen haben, halten derlei Bedenken f�r �bertrieben. Achim Weiss, Technischer Vorstand der 1&1 Internet AG[17], sieht den Vorsto� als Ansatz, "dass sich m�glichst viele Unternehmen mit dem Thema Softwarepatente auseinander setzen". Den Fragebogen des Wirtschaftsministeriums auszuf�llen koste nicht viel Zeit, und es "ist sehr wichtig, dass die Bundesregierung endlich ein ungefiltertes Meinungsbild der Branche erh�lt", betonte Weiss gegen�ber heise online. Auch MySQL[18] hofft auf eine rege Beteiligung. "Die Wahrheit muss auf den Tisch", betont Florian M�ller, strategischer Berater der Open-Source-Firma. Interessant sei, dass das Wirtschaftsministerium offen die potenziell sch�dlichen Auswirkungen von Softwarepatenten abfrage, w�hrend das eigentlich federf�hrende Bundesjustizministerium[19] einen Zickzack-Kurs[20] bei der umstrittenen Thematik fahre und damit Kritik selbst im Bundestag[21] und in der eigenen Fraktion[22] ausgel�st habe. (Stefan Krempl) /
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[5] http://www.fitug.de/debate/0407/msg00146.html
[6] http://www.ipjur.com/03.php3
[7] http://swpat.ffii.org/
[8] http://www.european-patent-office.org/
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
[10] http://kwiki.ffii.org/?BmwaForm040715De
[11] http://www.fh-ge.de/
[12] http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/projekte-wettbewerbe,did=37334.html
[13] http://www.informatik.fh-gelsenkirchen.de/pohlmann/index.html
[14] http://www.microsoft.com/germany/ms/kundenreferenzen/show_cs_detail.asp?fil e=585788
[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
[17] http://www.1und1.de/
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Tschuess, Tim.
-- Nutzloses Wissen, #63: Der Atlantische Ozean ist salziger als der Pazifik.
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