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24.07.2004 07:27 Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie" Digital-Rights-Managementsysteme sollen gef�rdert werden, d�rfen aber den Datenschutz nicht aush�hlen, erkl�rte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview mit c't. Neben der Novellierung des Urheberrechts standen vor allem die gegens�tzlichen Standpunkte von USA und EU zu Softwarepatenten im Brennpunkt des Interviews in der aktuellen c't-Ausgabe 16/04[1]. Zum Thema Digital Rights Management (DRM) hat Brigitte Zypries im c't- Interview eine klare Aussage gemacht: "Wenn DRM-Systeme der Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von Kundeninformationen f�hren, wird der Gesetzgeber dar�ber nachdenken m�ssen, ob dies zu verbieten ist." Vor dem Hintergrund einer sich rasant ver�ndernden Technik sieht sie derzeit aber noch keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die zweite Urheberrechtsnovelle sieht vor, dass individuelle Lizenzierungsverfahren und Pauschalverg�tung nebeneinander bestehen sollen. Zur Frage, wie der Umgang mit Privatkopien etwa von Musik-CDs gestaltet werden soll, meinte Zypries: "Klar ist bereits jetzt: Wir werden nicht zu einem Verbot der Privatkopie kommen." Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es kein ausdr�ckliches Recht auf Privatkopien gibt. Der Streit um Software-Patente sorgt schon einmal daf�r, dass eine Veranstaltung der Bundesregierung zu diesem Thema unter Polizeischutz gestellt wird. Besonders kleine Softwareschmieden f�rchten ausufernde Patenterteilungen auf den Quellcode f�r Computer-Programme, auch die Open-Source-Gemeinde l�uft dagegen Sturm. Im c't-Interview hat Brigitte Zypries deutlich gemacht, "dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht patentiert werden k�nnen". Rechtskonflikte mit den USA sind damit vorprogrammiert, denn dort gibt es solche Beschr�nkungen f�r die Erteilung eines Patentes nicht. Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch weiterhin um vermeintliche Details, die gro�e Auswirkungen haben: In der EU geht die Diskussion um eine Patentbeschr�nkung eng einher mit dem Begriff "Technizit�t". Parlament und Rat ringen um eine genaue Definition, wobei die Einzelheiten der juristischen Formulierungen Gegner und Bef�rworter verschiedener M�glichkeiten auf den Plan rufen. Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko, Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium, versucht im c't-Interview die Gem�ter zu bes�nftigen: "Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern -- sie desavouieren das ganze System." Mit der Haltung der Bundesregierung zum bisherigen EU-Ratsbeschluss zur Richtlinie �ber computerimplementierte Erfindungen sehen Kritiker der Softwarepatente dies aber keineswegs gew�hrleistet. [...] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
