Hallo Leute, jetzt habe ich eine aktuelle politische Sachfrage. Was genau ist Inhalt dieses genannten "Richtlinien-Entwurfs" und welche konkrete Situation ergibt sich daraus ? (Interview von c't mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Link: http://www.heise.de/ct/04/16/158/ )
c't: Die Bundesregierung hat in Br�ssel dem Vorschlag des Rates der EU zu �computer-implementierten Erfindungen� zugestimmt. Wird damit das Regelungsziel erreicht, US-amerikanische Verh�ltnisse im Patentwesen zu verhindern - also keine Trivialpatente und keine Patente auf Computerprogramme und Gesch�ftsmethoden in Europa zuzulassen? Zypries: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; wie es mit diesem Richtlinien-Entwurf weitergeht, ist ja offen. Das Europ�ische Parlament ist jetzt am Zuge. Entweder das EP nimmt diesen gemeinsamen Standpunkt an oder es l�sst die �u�erungsfrist verstreichen, dann w�rde diese Richtlinie als erlassen gelten. Dann k�nnte sich die Frage anschlie�en, die Sie eben gestellt haben. Daniel Koerner -- Daniel Koerner Duisburger Str. 57 45479 M�lheim a.d. Ruhr Festnetz: 0208/4396895 Fax: 01805/999986-79432 Email: [EMAIL PROTECTED] Web: www.stw.uni-duisburg.de/~dkoerner/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
