Auf http://www.ffii.org stehen Informationen von einer Vereinigung von Softwarepatente-Gegnern.
Der Inhalt des Richtlinien-Entwurfs vom Mai 2004 ist so umschrieben: Auf den ersten Blick wird die Patentierung von Software verboten, auch auf den zweiten und dritten. Wenn man es aber genauer liest, stellt man fest, dass letztlich auch reine Programmlogik patentierbar wird, sofern sie Teil einer "technischen Erfindung" ist, und in der Richtlinie wird nicht klargestellt, dass z. B. Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik (im Sinne des Patentrechts) sein soll und dass die Kontrolle von Naturkr�ften ein notwendiges Kriterium f�r die Patentierbarkeit einer Erfindung ist. Somit bleibt es dann den Patent�mtern und -gerichten �berlassen, selbst "Technik" zu definieren, und deren Sichtweise ist seit vielen Jahren bekannt: Fortschrittsbalken ist technisch, weil damit der begrenzte Platz am Bildschirm besser genutzt wird, und der Bildschirm ist ja ein technisches Ger�t. Zahlungsverkehr im Internet ist technisch, weil Internet-Server, Client-Rechner etc. schnell eine technische Vorrichtung darstellen. Die Patentbef�rworter, und dazu geh�rte am 18. Mai im EU-Rat auch die deutsche Bundesregierung, wollen nicht ausdr�cklich Softwarepatente zulassen. Sie wollen nur die Patentierbarkeit so schwammig definieren, dass am Ende auch Software weiter flei�ig patentiert wird (wie seitens des Europ�ischen Patentamtes schon ca. 30.000x geschehen). Nun muss man noch wissen, dass am 18. Mai nicht f�rmlich im EU-Rat abgestimmt wurde. Es war eine Probeabstimmung, wobei es aber diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, in der formalen Abstimmung dann nicht dagegen zu sein, wenn die Probeabstimmung eine qualifizierte Mehrheit hatte. Das dient zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, denn ansonsten m�ssten die Minister wohl jeden Monat zwei Wochen lang diskutieren und abstimmen; wird etwas aber von den Beamten vorher gekl�rt, steht es nur als "A item" auf der Tagesordnung und wird normalerweise ohne Debatte durchgewunken. In diesem Fall ist es nicht mehr sicher, dass ein Durchwinken erfolgt, da einige L�nder im Nachhinein irritiert waren. In den Niederlanden fasste die Zweite Kammer (vergleichbar mit unserem Bundestag) eine Resolution, wonach die niederl�ndische Regierung ihre am 18. Mai gegebene Zustimmung zu diesem Entwurf zur�ckziehen sollte. Voraussichtlich am 24. September wird sich der EU-Wettbewerbsrat treffen, und man wird sehen, was dann passiert. Selbst im schlechtesten Fall (also dass dieser �ble Entwurf auf Ratsebene durchgeht) hat danach immer noch das Europaparlament die M�glichkeit, das Ganze zu kippen. Im September 2003 stimmte in einer Ersten Lesung bereits eine Mehrheit f�r eine ganze Reihe von �nderungen an einem urspr�nglichen Entwurf und machte damit aus einer Legalisierung ein Verbot von Softwarepatenten. Danach ging der (aus unserer Sicht sehr begr��enswerte) Vorschlag des Parlaments an den EU-Rat, der sich in der beschriebenen Weise verhielt. Der Einfluss der Patentb�rokratie, die ihren Machtbereich und ihre Einnahmebasis m�glichst ausweiten will, und der Gro�industrie, die mit dem Mittelstand lieber hinsichtlich der Zahl der gehaltenen Patente als �ber Qualit�t und Preis konkurrieren w�rde, ist auf EU-Ratsebene gr��er als im Parlament. Im Gro�en und Ganzen ist unsere Demokratie zwar intakt, aber es gibt eben auch Schwachstellen. Florian -----Original Message----- From: Daniel Koerner [mailto:[EMAIL PROTECTED] Sent: Monday, July 26, 2004 7:55 AM To: [EMAIL PROTECTED] Subject: Frage des konkreten Fortschritts der Verhandlungen Importance: High Hallo Leute, jetzt habe ich eine aktuelle politische Sachfrage. Was genau ist Inhalt dieses genannten "Richtlinien-Entwurfs" und welche konkrete Situation ergibt sich daraus ? (Interview von c't mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Link: http://www.heise.de/ct/04/16/158/ ) c't: Die Bundesregierung hat in Br�ssel dem Vorschlag des Rates der EU zu ?computer-implementierten Erfindungen? zugestimmt. Wird damit das Regelungsziel erreicht, US-amerikanische Verh�ltnisse im Patentwesen zu verhindern - also keine Trivialpatente und keine Patente auf Computerprogramme und Gesch�ftsmethoden in Europa zuzulassen? Zypries: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; wie es mit diesem Richtlinien-Entwurf weitergeht, ist ja offen. Das Europ�ische Parlament ist jetzt am Zuge. Entweder das EP nimmt diesen gemeinsamen Standpunkt an oder es l�sst die �u�erungsfrist verstreichen, dann w�rde diese Richtlinie als erlassen gelten. Dann k�nnte sich die Frage anschlie�en, die Sie eben gestellt haben. Daniel Koerner -- Daniel Koerner Duisburger Str. 57 45479 M�lheim a.d. Ruhr Festnetz: 0208/4396895 Fax: 01805/999986-79432 Email: [EMAIL PROTECTED] Web: www.stw.uni-duisburg.de/~dkoerner/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
