Nach FFII-Patentrecherche: M�nchner OB soll Bundesregierung umstimmen,
Swpat-Risiken f�r Linux-Migration pr�fen
M�nchner Linux-Umstellung durch EU-Softwarepatente gef�hrdet
* Gr�nen-Stadtrat Jens M�hlhaus will "unkalkulierbaren Schaden f�r die
ortsans�ssige IT-Wirtschaft und die Stadt M�nchen verhindern"
* Deutsche Bundesregierung soll im EU-Rat ihre Zustimmung zu
Softwarepatenten zur�ckziehen
M�nchen, 30. Juli 2004 -- Das vielbeachtete Vorhaben der Stadt M�nchen, die
Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, ist der Bedrohung
durch Softwarepatente ausgesetzt. Mitverantwortlich ist das deutsche
Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus
Mittelstand und Open-Source-Bewegung f�r die breite Patentierbarkeit von
Software eintritt.
Softwarepatente gelten als gr��te Gefahr f�r den Einsatz und die
Weiterentwicklung von Linux und anderer Freier Software. Alleine der
sogenannte "Basisclient", den die Stadt M�nchen auf den Computern von 14.000
Mitarbeitern installieren will, steht nach einer ersten Recherche im
Konflikt zu �ber 50 europ�ischen Softwarepatenten. Dies ergab eine erste
Recherche durch den FFII.
Der Gr�nen-Stadtrat Jens M�hlhaus fordert in zwei offiziellen Anfragen den
M�nchner Oberb�rgermeister Christian Ude (SPD) dazu auf, die Bundesregierung
zu einem Kurswechsel zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik f�r das
M�nchner Linux-Projekt zu untersuchen. So k�nnten Patentklagen den Ausfall
kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken. Den Antr�gen liegt das
Ergebnis der ersten FFII-Patentrecherche bei. M�hlhaus stellt in Frage, "ob
Linux und andere Open-Source-Software mittel- und langfristig �berhaupt noch
wettbewerbsf�hig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung gen�gen
kann, wenn deren Weiterentwicklung durch Softwarepatente massiv
eingeschr�nkt wird". Diesbez�gliche Warnungen kamen bereits vom
Bundesverband mittelst�ndische Wirtschaft, dem Kieler Institut f�r
Weltwirtschaft und der Deutschen Bank.
Auf einer Veranstaltung am 23.7. best�tigte der oberste EDV-Verantwortliche
der Stadt M�nchen, Wilhelm Hoegner, dass es "unverzichtbar" sei, die
Auswirkungen der EU-Softwarepatente-Richtlinie auf Open-Source-Software zu
�berpr�fen. Ein entsprechender Fehler im Richtlinientext w�re eine
"Katastrophe f�r das Migrationskonzept der Stadt M�nchen, und nat�rlich auch
f�r den gesamten Markt der Freien Software".
Mehr Ehrlichkeit verlangt Florian M�ller, ein aktiver Teilnehmer an der
Softwarepatente-Debatte: "Die Bundesjustizministerin soll nicht l�nger
behaupten, sie wolle nur technische Erfindungen patentieren lassen. Diese
plumpe Unwahrheit kaufen ihr nicht einmal ihre eigene Parteibasis und die
anderen Ministerien derselben Bundesregierung ab."
M�ller ist Softwareentwickler und Unternehmer. Er ber�t den gr��ten
europ�ischen Open-Source-Softwarehersteller MySQL. Aus seiner Sicht befindet
sich die Europapolitik in der Softwarepatente-Frage "auf dem Weg in ein
Fiasko unglaublichen Ausma�es". Europa sei "drauf und dran, eine historische
Chance f�r Kosteneinsparungen und Wachstum mutwillig zu zerst�ren, nur damit
die Patentb�rokratie gl�cklich ist und �berwiegend ausl�ndische Gro�konzerne
den Mittelstand abw�rgen k�nnen."
http://kwiki.ffii.org/Limux040730De
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