Der Staastssekret�r im Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit, Dr.
Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den Bitkom-Vorsitzenden
Bernhard Rohleder f�r die vom BMWA Mitte Juli veranstaltete Umfrage �ber
die Auswirkungen von Patenten auf die Softwarebranche.
Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl
("Softwarepatent" statt "computer-implementierte Erfindungen") zu dem
falschen Eindruck Anlass gegeben haben k�nnte, dass f�r die
Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen
sei.
Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25:
Sehr geehrter Herr Rohleder,
vielen Dank f�r Ihr Schreiben vom 22. Juli 2004. Ich bedaure, wennn
die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilit�t,
Patentschutz und Wettbwerb zu Missverst�ndnissen und Irritationen �ber
die grundlegende Position der Budnesregierung zum Richtlinienentwurf
�ber die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gef�hrt
hat.
Diese Umfrage ist Teil einer Studie, mit der ausschlie�lich die
Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilit�t, Patentschutz und
Wettbewerb untersucht werden sollen. Keinesfalls soll diese Umfrage,
wie es die bedauerlicherweise in Tielen recht ungl�ckliche Wortwahl
suggeriert, zu einer Neuauflage der Diskussion �ber die
Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt
f�hren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Fragebogenaktion keine
Resultate bringen wird, die den Anforderungen an wissenschaftlich
fundierte Ergebnisse gerecht werden. Dies liegt auch daran, dass es
-- nicht zuletzt wegen der K�rze der Erhebungszeit -- vielen
Unternehmen nicht m�glich war, den Fragebogen zu beantworten.
Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausger�umt zu haben.
Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder
darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen der Patentbeh�rden und
Vielpatentierer an der nachtr�glichen Absegnung ihrer
Softwarepatentierungspraxis f�r das BMWA keinesfalls zur Disposition stehen.
Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien von Fraunhofer/ISI belegten,
dass die Softwarebranche zur Stimulierung ihrer Investitionst�tigkeit
keine Patente braucht. Dennoch empfahlen diese Studien in dem von
Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil, die Regierung m�ge den
Patent�mtern geben, was sie verlangen.
Eine vom BMWA in Auftrag gegebene Studie des Infratest-Instituts vom April
2004 geht bei diesem Muster noch einen Schritt weiter. Sie fordert in
einer Kurzsauflistung von "Empfehlungen" die "Erm�glichung von Patenten
auf computer-implementierte Erfindungen", ohne jedoch im Hauptteil diese
"Empfehlung" durch irgendwelche Untersuchungen oder Argumente zu
unterf�ttern.
http://swpat.ffii.org/papiere/bmwa0404/
Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von
Alfred Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, Nils
Baggehufwudt, geleitet. Wir wissen nicht, in wie weit Tacke, der wohl zum
Kreis der nieders�chsischen Kanzler-Vertrauten geh�ren d�rfte, selber
hinter der in dem Entschuldigungsbrief ausgedr�ckten politischen Linie
steht oder sie gar in Tuchf�hlung mit dem Kanzleramt vorantreibt.
Mehr hierzu und weitere Neuigkeiten finden sich �ber
http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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