-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hi,
- -- Florian Weimer <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > Offizielle BelWue-Policy ist, da� IP-Adresse nicht anonym sein > (d.h. einen Reverse Lookup haben) sollten. Das steht auch in einem der > Arbeitsberichte. oha! Nun, dann sag das mal nicht nur dem LKA (wobei ich es hier korrekt finde, keinen entsprechenden DNS-Eintrag zu haben; mal abgesehen von der Belwue-Policy), sondern auch dem ZKM. Bekannterma�en steht ja der ODEM-Server im ZKM und damit im Belwue-Netz. Ich habe mehrfach gebeten, dass die Kiste einen funktionierenden Reverse-Lookup erh�lt ... Naja, da im Augenblick wieder mal "wir werfen Euch raus"-Stimmung ist, muss ich sowieso endlich einen neuen Standort suchen. >> Also ist L�schen f�r Dich die Konsequenz, und in Zukunft nicht mehr dar�ber >> reden? > > Nein, sauber dar�ber reden. Ich kann �ber eine Gerichtsverhandlung > auch berichten, wenn ich die Zeugen und den Angeklagten nicht beim > vollen Namen nenne. ja, das kann man. Wenn es aber um ganz bestimmte Zeugen und Angeklagten geht, dann ist das durchaus schwer und das Gegenteil im Interesse der �ffentlichkeit. Zum Beispiel die Verfahren von Ackermann, Kanther usw. Was ich da mit sagen will: pauschale L�sungen helfen nicht, > Bei den beiden Webseiten ist es f�r die Diskussion > um die Sperrverf�gung auch v�llig ausreichend, auf entsprechende > aufkl�rende Seiten zu verlinken -- bitte? Auf welche denn? > eben weil es �berhaupt nicht um die > gesperrten Inhalte geht, sondern ums Filtern an sich. das kommt auf den Kontext drauf an! Selbstverst�ndlich geht es um Lauck, Rotten, Stormfront. Selbstverst�ndlich muss man diese Seiten sehen um dar�ber reden zu k�nnen. Selbstverst�ndlich ist eine Antwort auf die Frage "was soll denn gesperrt werden" wichtig! Wenn man nur allgemein um Sperren geht, dann kann man die Sachen auch weglassen. Ich habe auch an diversen Stellen Lauck, Stormfront und Co. mit IDGR verlinkt. Da wo es passt. In Deinem Posting ging es aber auch darum, was unter einer IP sonst noch zu erreichen ist, hier ist es wiederum zwangsweise n�tig die entsprechenden Sites zu benennen. > Aber klar, wenn wir mal vom vorliegenden Beispiel abstrahieren, sieht > das vielleicht anders aus. es kommt eben immer auf den Einzelfall an. Nichts anderes sage ich seit Jahren. >> Diejenigen unter Euch, die Links pauschal als potentiell strafbares >> Verbreiten und Zug�nglichmachen ansehen, m�ssen auch sagen dass ... >> >> - eine Antwort auf die Frage "Was soll denn konkret gesperrt werden" >> strafbar ist w�re > > Nicht zwangsl�ufig, siehe oben. Also darf man Links nicht pauschal als Verbreiten und Zug�nglichmachen ansehen. >> - sich die Verantwortlichen des FITUG e.V. strafbar machen w�rden, >> da auf der Website bekannterma�en im Archiv die URLs verlinkt sind > > Mein Mitleid mit FITUG ist in diesem Punkt ziemlich begrenzt, was aus > deren Einstellung zur Integrit�t des Archives und den damit > verbundenen Konsequenzen resultiert. hier geht es aber nicht um FITUG-bashing >> - diejenigen, die die URLs in Newsgroups, Mailinglisten, Chats >> und Foren nennen, sich strafbar machen w�rden > > Chats als Form der Ver�ffentlichung? Na ich wei� nicht. ja nat�rlich! Wenn jemand Nazi-Krimsekrams verbreitet, kommt es nicht drauf an ob er es an die coolen Jungs an der Tankstelle oder in der Fu�g�ngerzone an jeden verteilt. > Auf alle > Mailinglisten trifft dies sicherlich auch nicht zu. Dito. Nehmen wir mal die I-Worker. Rund 1000 Leser. Jemand fragt "welche Websites sollen gesperrt werden"? ==> und die Antwort w�re strafbar. Wollen wir in einem Staat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung leben oder nicht? >> - die Frage "hallo, was haltet Ihr von ..." strafbar w�re > > Ich mu�te beim ersten Mal, als ich das las, irgendwie an Peter H. > denken. 8-) huch, warum? Da stehe ich gerade auf dem Schlauch ;-) >> - die Linkliste von Burks ebenso illegal w�re wie ein Verweisen >> auf diese > > Naja, ich glaube halt nicht an solche Automatismen. Das Strafrecht > kennt keine vollst�ndige Induktion. Aber genau das war doch die Forderung die hier aufkam: Links auf rechtswidriges Zeug seien erstmal strafbar. > >> - Links auf zweifelhafte Websites, auch zivilrechtlich zweifelhafte, >> verboten sein sollten > > Bei zivilrechtlichen Sachen bist Du als Linksetzender heute schon > regelm��ig der Dumme, da es auf ein Verschulden meist �berhaupt nicht > ankommt. Wollen wir das? DAS ist doch die Frage. Aber wenn ich da recht im Bilde bin, urteilen da auch die Gerichte zunehmend differenzierter. >> Hier w�rde jegliche Diskussion �ber entsprechende Inhalte zensiert. > > Ich halte das ein wenig f�r �bertrieben. das w�re aber die logische Konsequenz aus der Annahme, dass Links erstmal strafrechtlich relevant sind. Wenn ich die URL nicht mehr erw�hnen darf, dann kann ich ebenso schreiben "Lauck ist gar kein Nazi" wie "Lauck ist ein ganz gef�hrlicher, hochintelligenter, geschickter Rechtsextremist, der auf seiner Website einf�hlsam Kinder zum Rechtsextremismus f�hrt". > Kurzum: Mit ein bi�chen Verrenkung m�ssen wir immer leben m�ssen, und > ein Teil ist schlicht aus, wie soll ich sagen, metaphysischen Gr�nden > unvermeidbar. Das ist aber nicht meine Vorstellung von einem freiheitlichen Staat. Wir sollten doch mal �berlegen, warum das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung (hier bitte nicht mit den Sperrverf�gungen an sich verwehseln) eingeschr�nkt werden kann. Doch nicht aus heiterem Himmel, sondern weil es u.U. die Grundrechte anderer tangiert. Also zum Beispiel beim Aufruf zu Mord oder bei Volksverhetzung. Und dann m�ssen wir mal schauen, wessen Grundrecht derjenige der einen Hyperlink zu Lauck setzt einschr�nkt. Und was schwerer wiegt: das Recht auf freie Meinungs�u�erung bzw. die Publikationsfreiheit oder der Schutz der pers�nlichen Ehre evtl. betroffener etc. >> in diesem Falle mag das unn�tig sein. Aber sollen wir uns >> tats�chlich Sprache und Unterhaltung zensieren lassen, nur weil >> etwas m�glicherweise un�tig ist? Soll niemand mehr fragen d�rfen: >> "Hallo, was h�lst Du von [Lauck-URL]"? > > Privat ist das v�llig in Ordnung. In der �ffentlichkeit ist das etwas > v�llig anderes. Nun ist es zugegebenerma�en etwas schwierig, sich > z.B. via Blog nicht �ffentlich zu �u�ern. f�r eine grunds�tzliche Strafbarkeit ist es egal, in welchem Rahmen die Taten begangen werden. Also an der Tanke oder in der Fu�g�ngerzone. Und hinzu kommt, dass wir mit dem Internet neue M�glichkeiten der Kommunikation haben. Und genau diese M�glichkeiten sind es, die von vielen aufgrund von Unwissenheit eingeschr�nkt werden sollen. Die Versprechungen von der globalen Informationsgesellschaft, die das Internet mal brachte, die k�nnen so nicht eingel�st werden. > Als Richtschnur k�nnte ich mir so etwas schon vorstellen -- unter der > Pr�misse, da� man wirklich davon ausgehen mu�, da� die Inhalte zum > einen gef�hrlich sind, zum anderen auch tats�chlich von > Schutzbed�rftigen eingesehen werden. ach, die Schutzbed�rftigen! Hey, wir reden hier nicht �ber etwas wie den Fernseher, der das Kinderzimmer mit allem B�sen schon beim Einschalten �berstrahlen w�rde. Man kommt nicht von alleine auf Lauck ... > Ich habe allerdings auch ein bi�chen Probleme damit, da� man mit dem > richtigen Parteibuch in den Medien ganz gem�tlich gegen T�rken hetzen > kann, solange es blo� echte T�rken sind und nicht die, die man immer > gequ�lt als "Mitb�rger" bezeichnet (was offenbar wie "Mitfahrer" zu > verstehen ist). Den Extremismus von Stormfront & Co. halte ich f�r > deutlich harmloser, da er wesentlich leichter als Extremismus zu > erkennen ist. ja, das sehe ich auch so. Wobei Stormfront da eher das falsche Beispiel ist, denn da stecken noch diverse Sachen wie Diskussionsforen dahinter. > Bricolage, ein Content-Management-System (das urspr�nglich f�r > Salon.com entwickelt wurde), hat deswegen z.B. eine Stufe "Legal Desk" > im Ver�ffentlichungsproze�. SPIEGEL ONLINE hat eine zeitlang *gar* > *keine* Links ver�ffentlicht, die �ber das oberste Dutzend > hinauswiesen. Und genau DAS ist es, wovor es mir graust. Genau diese Einstellung und diese Anwendung macht das Medium Hypertext kaputt. > Entsprechende Konstrukte w�ren zumindest f�r Blogs denkbar, bei > �ffentlich archivierten Mailinglisten geht das zur Not auch. Also ein Vorzensur-System, auch wenn der Zensor nicht vom Staat kommt sondern der Kollege nebenan ist. Prima. Tolle neue Informationsgesellschaft. >> Wenn ich wegen so einem Dreck vor Gericht stehe, geht es mir >> mitnichten darum nur den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Wir haben >> hier auch die Gelegenheit, endlich mal Klarheit bzgl. Links zu >> schaffen. > > H�chstens im strafrechtlichen Bereich. Im Wettbewerbsrecht kommt es > meist nicht auf das Verschulden an, und dort ist die Situation bereits > gekl�rt worden, wenn auch in einer h�chst unbefriedigenden Weise. Wenn mich nicht alles t�uscht sind die bisherigen Urteile des BGH in dieser Hinsicht bisher recht netzfreundlich ausgefallen. Ciao Alvar - -- ** Alvar C.H. Freude ** http://alvar.a-blast.org/ ** http://odem.org/ **�http://www.assoziations-blaster.de/ -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.2.5 (FreeBSD) iD8DBQFBeUjNOndlH63J86wRArypAKCT8eTOGWiM9JY5e2oOZ5t14/UOWwCfcBlc VHkOGa+zIg7+hmTKr8EJFG8= =+5Uf -----END PGP SIGNATURE----- -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
