On 10 Feb 2005, at 11:55, Lars Christian Wagner wrote: > Ist den Listenteilnehmern ein Fall bekannt, in dem eine oder mehrere > Personen durch einen - m�glicherweise geheimgehaltenen - Beschluss der > Innen- ministerkonferenz einen Verlust ihres bzw. ihrer Grundrechte > aus Art. 5 GG erlitten haben, d.h. ein Fall, in dem nahezu alle > pers�nlichen Kontakte aufgezeichnet und verbreitet wurden und die > Person(en) dadurch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wurden?
Nein. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollte denn so ein Beschluss ueberhaupt ergehen koennen? --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
