On 1 Mar 2005, at 12:05, Lutz Donnerhacke wrote: > * Martin Uecker wrote: > > Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat seinen > > Standpunkt verabschiedet? > > Der Standpunkt ist nicht einstimmig. Es gibt erhebliche interne > Widerst�nde. Es widerspricht aus demokratischen Gepflogenheiten, hier > etwas durchzupeitschen. > > > Das EU-Parlament kann doch den Text auch in zweiter Lesung ablehnen > > oder �ndern? > > Nur noch ablehnen, IIRC.
Nein. Das Parlament kann Aenderungen vorschlagen (mit der Mehrheit der Sitze). Wenn der EU-Rat solche vom Parlament vorgeschlagenen Aenderungen dann nicht will, gibt es ein Vermittlungsverfahren. Wenn das Vermittlungsverfahren final scheitert, ist die Richtlinie gescheitert (was nicht so schlimm waere, IMHO, jedenfalls besser als eine Richtlinie nach der Fassung der 1. Lesung des Parlamentes). Sooo ungewoehnlich ist das in der Politik uebrigens nicht: In DE kann das demokratisch gewaehlte Parlament (="Bundestag") was beschliessen, und ein Haufen nur indirekt demokratisch legitimierter Regierungen (="Bundesrat") kann das Gesetz (in bestimmten Politikbereichen) kippen. Ich schrieb vor einiger Zeit in einer PM an einen Patentgegner: ----------------------------- CUT ----------------------------- Auch ohne das im Einzelnen minutioes anhand der Vertragstexte nachgerechnet zu haben, bin ich geneigt, Ihnen zu glauben, dass eine Wiederholung der Abtimmung vom 18. Mai 2004 unter dem neuen Auszaehl- und Stimmengewichtungsschema nicht zu einer Mehrheit fuer den gegenwaertigen Rats-Text fuehren wuerde. Und: rein rechtlich gesehen sind alle EU-Mitgliedsstaaten sicher frei, anders abzustimmen als beim "Durchwinken" von "A"-Items ueblich. Auch muesste sich rechtlich kein EU- Mitgliedsstaat an das Abstimmungsverhalten gebunden fuehlen, welches er im Mai ausgeuebt hatte. Sicherlich koennte ein EU- Mitgliedsstaat verlangen, ein "A"-Item von der Tagesordnung zu nehmen oder nochmal als "B"-Item aufzuschnueren. Aber warum sieht es dann so aus, als ob alle (?) EU-Mitgliedsstaaten morgen das Spielchen mitmachen wollen? Auch Polen ist auffallend ruhig geworden. Nach allem, was ich gehoert und gelesen habe, werden sich die Polen wohl mit einem unilateralen Vermerk im Protokoll zufriedengeben. Der Grund hierfuer liegt m.E. in der Unmoeglichkeit, mit dem geradezu babylonischen Sprachgewirr innerhalb der EU (bei dem die Rechtstexte in allen EU-Amtssprachen _gleichermassen_ verbindlich sind!) anders umzugehen als durch eine rechtlich nicht verbindliche politische Einigung in einer "Pilotsprache", z.B. Englisch (die deshalb nicht verbindlich sein kann, da sie nicht in allen Sprachen vorliegt), die von einer �bersetzungsphase mit nachfolgender rein formaler Bestaetigung des zuvor in der Pilotsprache erzielten und nun in allen Sprachen vorliegenden politischen Ergebnisses gefolgt wird. Stellen Sie sich doch mal konkret vor, wie das anders ablaufen koennte. Vielleicht durch eine Hundertschaft von Uebersetzern, die - sozusagen "Notebook bei Fuss" - bei EU-Ratssitzungen in einem Nebensaal geduldig sitzt bis im Haupt-Sitzungssaal die Politik weitergeht, um dann eifrig den neuesten in die Diskussion eingebrachten Kompromissvorschlag in alle Sprachen zu uebersetzen und an die nebenan tagenden Politiker rueckzuuebermitteln. So etwas waere in jeder Hinsicht voellig unpraktikabel - die Feinheiten der Uebersetzung muessen oft durch stundenlange Expertendiskussionen "geglaettet" werden, damit der Sinn in allen Sprachen uebereinstimmt, soweit das ueberhaupt moeglich ist. Die Folge: EU-Ratssitzungen wuerden sich wie ein "Konvent" ueber Wochen hinziehen, bis eine Entscheidung in allen Amtssprachen getroffen ist. Die "saubere" Loesung waere - wie in meinem Blog ausgefuehrt - die Aufgabe der Doktrin, dass alle EU-Amtssprachen gleichermassen verbindlich sind. Wenn man z.B. Englisch als eine Art "Primary Language" festlegen wuerde, koennte man nach einer politischen Diskussion in dieser Sprache sofort eine rechtsverbindliche Abstimmung machen, die den englischen Text endgueltig fixiert. Die zur Unterrichtung der Bevoelkerung danach rein administrativ anzufertigenen Uebersetzugen haetten dann nur berichtenden Charakter; bei Abweichungen waeren die Uebersetzungen anhand des englischen Originals zu berichtigen. Sowas ist aber derzeit wohl leider nicht durchsetzbar [...] Und: Bitte schauen Sie mal kurz ueber den Tellerrand der morgigen Behandlung der CIIs im EU-Rat hinaus. Glauben Sie im Ernst, man koennte den Deckel noch geschlossen halten, wenn ein Praezedenzfall geschaffen wuerde, ein "A"-Item nachtraeglich noch mal aufzuschnueren? Ein "A"-Item aufzuschnueren heisst, dass der gesamte administrative und uebersetzungstechnische Zyklus nochmal durchlaufen werden muesste. Und: Wer garantiert dann noch, dass nach einer Aufschnuerung und der monatelangen Ubersetzung der nach der Aufschnuerung neu gefundenen politischen Loesung nicht wiederum irgendwelche Mitgliedslaender einen Sinneswandel verspueren und erneut das "Durchwinken" als "A"-Item verweigern? Ich befuerchte, dass sowas Schule machen wuerde: Verschiedenste Laender wuerden sich dann nicht mehr an diverse "political agreements" gebunden fuehlen und der Versuchung erliegen, von der Schweinebauchfettgehaltsverordnung bis zur Richtlinie ueber zulaessige Mindest- und Hoechstkruemmungsradien von aus franzoesischen Besitzungen eingefuehrten Bananen (von der Badewasserverordnung ganz zu schweigen) alles nochmal in Frage stellen: Kurz, der EU-Rat waere effektiv handlungsunfaehig. Ohne ueber irgendwelches privilegiertes Hintergrundwissen zu verfuegen, vermute ich, dass das alte "Kerneuropa" (hier insbesondere NL, DE, GB, FR) den Polen hinter den Kulissen ziemlich drastisch deutlich gemacht hat, dass mit einer erheblichen politischen Verschnupfung innerhalb der EU zu rechnen waere, falls die polnische Regierung als "Antrittgeschenk" zu Beginn der EU-Mitgliedschaft gleich mal die eingefahrenen Procederes im Rat zur Disposition zu stellen gedenkt. Fuer mich ist dabei klar, dass bei diesen Ablaeufen im Hintergrund die im konkreten Fall zu entscheidende Frage der Patentierbarkeit von computer-implementierten Erfindungen allenfalls eine untergeordnete Nebenrolle gespielt hat - es ging um die Arbeitsfaehigkeit und das Selbstverstaendnis des EU-Rates, und um nichts weniger. Die derzeitigen EU-Vertraege bilden die "Verfassung" der EU, und darin ist dem Europaeischen Parlament keine wirklich souveraene Rolle zugewiesen. Das Parlament wirkt nur mit, in vielen Politikbereichen wird es lediglich gehoert. Nur die EU-Komission kann Vorschlaege fuer sekundares EU-Recht auf den legislativen Weg bringen. Das kann man beklagen, aber es ist derzeit einfach so. Und: Was "Demokratiedefizite" in der EU anbetrifft: Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein von Regierungen bestuecktes Gremium, welches demokratische Entscheidungen des frei gewaehlten Parlamentes (in bestimmten Politikbereichen) blockieren kann: Landesregierungen --> Bundesrat (blockiert ggfs. den politischen Willen des Bundestages) / Regierungen EU Mitglieder --> EU-Rat (blockiert ggfs. den politischen Willen des Europaeischen Parlaments) Das soll nicht heissen, dass ich der Meinung waere, dass wir in der derzeitigen EU in der besten und demokratischsten aller Welten angelangt waeren. ----------------------------- CUT ----------------------------- > > Oder bestehen Zweifel, da� sich die daf�r notwendige absolute > > Mehrheit nicht findet? > > Exakt. So isses wohl. Mehrheit der _Sitze_, nicht Mehrheit der anwesenden Abgeordneten! Im uebrigen drehen gerade einige Patentgegner durch. Eben las ich: <URL:http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=90519&n=6> ----------------------------- CUT ----------------------------- [...] Die einzige L�sung auf demokratischem Wege ein gut funktionierendes Softwarepatent-Recht zu bekommen, hei�t: Weg mit McCreevy. Die Verantwortung f�r die Richtlinie muss einem EU-Kommissar �bergeben werden, dessen Motivation neutral ist. Wenn 24 von 25 EU-L�ndern unter dem Strich Software importieren m�ssen und das 25. dagegen der gr��te Softwareexporteur der Welt ist, dann muss sich die Wettbewerbspolitik der EU im Softwaremarkt nach dem Interesse von Europa im Ganzen richten und nicht nach dem Partikularinteresse eines Parasiten im Nordwesten. ----------------------------- CUT ----------------------------- Irland="Parasit im Nordwesten"?? Ich glaube, es hackt. Das ist ja noch tiefer als unter die Guertellinie. <Sarkasmus>Vielleicht moechte dieser Schurnalistische Stratege, der das verzapft hat, ja gerne die allseits gefuerchtete oesterreichische Kriegsmarine in Marsch setzen, um im Dubliner Hafen mal ordentlich Kanonendonner zu veranstalten.</Sarkasmus> Im Ernst: Derartige Toene passen m.E. nicht in die EU des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Nettes Beispiel uebrigens fuer den Anti-Globalisierungs-Duenkel, der weite Teile der Antipatentbewegung erfasst hat. Warum sollen die Iren nicht mit niedrigeren Steuern Investitionen aus den USA anlocken? Ist das per se unmoralisch? Statt das Modell zu diffamieren, sollte man auch auf dem Kontinent mal darueber nachdenken, ob man was davon lernen koennte. Und: Man mag Mr. McCreevy leiden oder aber auch nicht. Es gibt aber m.E. keinerlei konkrete Anzeichen dafuer, dass er sich als Sachwalter Irischer Interessen sieht. Mit dem Eintritt in die EU-Kommission ist er zu einem EU-Oberpriester geworden wie alle anderen seiner Kollegen auch. Das ganze Anti-Irland-Gedroehn ist ein ziemlich widerwaertiges "spin-doctoring"-Produkt aus dem Hause nosoftwarepatents.com. Selbst phm hat schon versucht, die Notbremse zu ziehen: <URL:http://lists.ffii.org/pipermail/swpat/2005-February/008490.html> ----------------------------- CUT ----------------------------- "[...] Andererseits sind die Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dieser parasitaeren Existenzweise Irlands und McCreevys derzeitigem Handeln sehr duenn, sofern ueberhaupt existent. Man kann eigentlich nach jetzigem Kenntnisstand kaum McCreevy irgendetwas nachsagen, schon gar nicht, dass er ein "Microsoft-Mann" sei. Man kann lediglich vermuten, dass er wegen der Politik seines Landes befangen ist und wahrscheinlich ebenso wenig wie seine Vorgaenger (Bolkstein, Monti) willens sein wird, die boesen Geister der Generaldirektion Binnenmarkt zu verjagen oder in ihrem Treiben zu baendigen. [...]" ----------------------------- CUT ----------------------------- --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
