> Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat > seinen Standpunkt verabschiedet?
Dass dieser Standpunkt nicht der Standpunkt der vertretenen Laender ist und bei einer erneuten Stimmauszaehlung keine Mehrheit haette. Dass die erste Lesung des Rates nicht ernst genommen wird weil es ja noch ein Schlichtungsverfahren gibt. Dass wir uns derzeit eine EU-Verfassung geben, die den Rat noch weiter verstaerkt, aber ihn unter die Kontrolle der nationalen Parlamente stellen will, ohne dafuer Kontrollmittel zur Verfuegung zu stellen, und dass das demokratische Bewusstsein, was zum Ausgleich dieser mangelnden Kontrollmittel dringend noetig waere, in den EU-Institutionen in eklatanter Weise fehlt oder bekaempft wird. Dass die Gelegenheit, den Rat unter die Kontrolle der nationalen Parlamente zu bringen (wie von der EU-Verfassung gefordert, ohne dass dafuer Durchsetzungsmittel bereit gestellt wuerden), durch ein Schattenregelwerk unterlaufen werden. Die auch von AHH verteidigte Rats-Auffassung, dass politische Vereinbarungen zu gelten haetten und nicht im spaeteren Verlauf des Verfahrens in Frage gestellt werden, kann ich nur als eine andi-demokratische, durch keine praktischen Ueberlegungen zu rechtfertigende rats-interne Ideologie verstehen, vergleichbar den Ideologien, die auch in anderen Buerokratien sich einzunisten pflegen. Diese Ideologie scheint staerker zu sein als die notwendigen demokratischen Selbstreinigungskraefte der EU, und das wird uns gerade vorexerziert wie wohl nie zuvor. > Das EU-Parlament kann > doch den Text auch in zweiter Lesung ablehnen oder > �ndern? Oder bestehen Zweifel, da� sich die daf�r > notwendige absolute Mehrheit nicht findet? Eine absolute Mehrheit war in der ersten Lesung erforderlich. In der zweiten Lesung ist mehr vonnoeten: eine Mehrheit aller Mitglieder, d.h. wer sich enthaelt oder abwesend ist, dessen Stimme zaehlt fuer den Rat. D.h. de facto ist eine 2/3-Mehrheit noetig um den Rat zu ueberstimmen. Das nutzen natuerlich unsere Ministerialbeamten, um sich um eine echte erste Lesung im Rat zu druecken. Sie koennen einfach den Standpunkt der Parlamentsmehrheit ignorieren und ihre vorigen Papiere aus der Schublade holen, denn die erste Lesung ist somit regelmaessig fuer die Katz. Dank dem Schattenregelwerk des Ministerrats kann sowohl das EP als auch die nationalen Parlamente ignoriert werde, und die Abgeordneten haben allenfalls im Rahmen des Schlichtungsverfahrens die Chance, in Hintzerzimmer-Dialogen mit erfahrenen und niemandem gegenueber verantwortlichen Ministerialbeamten damit zu drohen, die Jahre ihrer Arbeit in den Papierkorb zu werfen und damit, ihre "Chance zu verspielen" (Bolkestein), als demokratisches Feigenblatt der EU zu fungieren. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. B�ro M�nchen +498918979927 Br�ssel +3227396262 Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik http://swpat.ffii.org/ 380.000 Stimmen 3000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
