PRESSEERKL�RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ] ======================================================================== Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch k�nftig den Bundestag ========================================================================
Hartmut Pilch, 15. M�rz 2005 -- In einem Einheits-Antwortschreiben[1], welches derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an besorgte Software-Entwickler und -Unternehmer verteilen, wird erkl�rt, Ziel der Politik der Bundesregierung sei es, die Spruchpraxis des Europ�ischen Patentamtes festzuschreiben. Da hiermit nur der Status Quo festgeschrieben werden, drohe den Anfragern keine Gefahr, vielmehr beruhten ihre Sorgen auf Missverst�ndnissen. Die vom europ�ischen Parlament vorgeschlagene L�sung wird von der Bundesregierung weiterhin ohne Begr�ndung abgelehnt. Das BMWA h�lt es nicht n�tig, eine Gesetzgebung durch wirtschaftspolitische Ziele zu rechtfertigen. Es versteht sich vielmehr als ein Organ zur Festschreibung "h�chstrichterlicher" Beschl�sse. Ohne Belege und unter Ignorierung aller vom BMWA initiierten Studien behauptet das BMWA, ein Verzicht auf die Erteilung breiter Monopole f�r Verfahren der "zeit- oder speicherplatzsparenden Anordnung von Daten" w�re "innovationssch�dlich". Damit versperrt das BMWA auch jeden Weg zu dem "strengeren Technikbegriff", den der Bundestag gefordert hat. Das Schreiben verspricht zwar, die Forderungen des Bundestages im sp�teren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ber�cksichtigen zu wollen, doch das Versprechen bleibt abstrakt und unverbindlich. Von der zun�chst entscheidenden Frage der Programmanspr�che ist �berhaupt nicht die Rede. Hier war eine zun�chst klare Forderung des Bundestages durch Einwirken der Ministerien (und einiger Koalitionsabgeordneter) verw�ssert worden. Aus dem vorliegenden Schreiben l�sst sich schlie�en, dass die Bundesregierung dies als einen Freibrief aufnimmt, ihre bisherige Pro-Softwarepatent-Maximalposition auch in einem Vermittlungsverfahren weiter zu vertreten. Spielraum bleibt demnach nur noch auf dem Nebenkriegsschauplatz des "Interoperabilit�tsprivilegs" (Art 6a). Derweil haben wir an den EU-Rat einige Fragen[2] zur Sitzung vom 7. M�rz gerichtet. Wir wollen wissen, was, im Sinne der Verfahrensregeln des Rates, auf dieser Sitzung passierte. Wenn auf dieser Sitzung ein Gemeinsamer Standpunkt zustande kam, dann wohl nur dadurch, dass einige Delegationen f�r ihre Parlamente daheim Theater spielten und gegen sich selbst stimmten. Aber es erscheint fraglich, ob �berhaupt eine Annahme stattfand. Im Vorfeld dieser Sitzung hat die Bundesregierung laut Aussagen des d�nischen Ministers Bendtsen sich einer von diesem (angeblich) im Auftrag seines Parlaments geforderten Neuerer�ffnung der Verhandlungen entgegengestellt. Sicher ist, dass sie trotz bester Gelegenheiten, trotz anderslautender Beteuerungen[3] und trotz eines Mandates des Bundestages nicht auf Neuverhandlungen im Rat hingewirkt hat. Dar�ber hinaus hat die Bundesregierung die Bedenken des Bundestages nicht einmal als "unilaterale Erkl�rung"[4] zu den Beschlussakten gegeben. Hieraus ergibt sich die Frage, ob sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestag mit ihrer Einflusslosigkeit abfinden wollen. Eine Mindestforderung an den EU-Rat m�sste darin bestehen, dass eine von der Bundesregierung in einer Ratssitzung gegebene Zustimmung innerhalb einer bestimmten Frist vom Bundestag durch Mehrheitsbeschluss widerrufen werden kann. �hnliche Forderungen wurden vom Ausschuss der nationalen Parlamente der EU (COSAC) bereits 2001 erhoben[5]. Dies lie�e sich m�glicherweise auf der Ebene der Verfahrensregeln des Rates durchsetzen. Die Zeit dr�ngt. Eine EU-Verfassung, deren Forderung nach parlamentarischer Kontrolle des EU-Rates wie schon bisher nur in abstrakter Form (Art I-46) erhoben wird, verdient weder die Zustimmung des Bundestages noch die der V�lker, die in den n�chsten Monaten nach ihrer Meinung gefragt werden. ========================================================================== Zusatzinformationen ========================================================================== [1] BMWA-Antwortschreiben http://wiki.ffii.org/Bmwa0503De [2] Fragen an den EU-Rat http://LtrFfiiCons050308En http://LtrFfiiCons050308Fr [3] Etwa Zypries im Dezember (http://wiki.ffii.org/Zypries041221De): "Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten um eine L�sung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen." [4] Unilaterale Erkl�rungen (http://wiki.ffii.org/ConsUni0412En) sind Dokumente, die den abweichenden Standpunkt einzelner Regierungen erkl�ren. Sie werden zusammen mit dem Ratsstandpunkt dem Parlament �bermittelt. Besonders lesenswert ist die polnische Erkl�rung http://register.consilium.eu.int/pdf/fr/04/st16/st16120-ad02.de04.pdf Von deutscher Seite liegt keine solche Erkl�rung vor, obwohl es gen�gt h�tte, den Text des Deutschen Bundestages zu kopieren. [5] Antrag im Britischen Parlament http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/cm200102/cmselect/cmeuleg/152-xxxiii/15206.htm#a8 44. As regards an amendment to the Protocol setting minimum times between stages of legislation, we asked the UK Permanent Representative about the feasibility of COSAC's proposal for a 15 day interval between agreement in COREPER and in the Council. He pointed out that at present the gap is often much less, in fact sometimes only a day. ... ======================================================================== Kontakt ======================================================================== Hartmut Pilch phm at ffii org tel. 089 18979927 tel. 0174 7313590 Christian Cornelssen ccorn at ffii org tel. 030 705358 ======================================================================== �ber den FFII -- http://www.ffii.org ======================================================================== Der FFII ist ein in M�nchen eingetragener gemeinn�tziger Verein f�r Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst�tzt die Entwicklung �ffentlicher Informationsg�ter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. �ber 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterst�tzer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. B�ro M�nchen +498918979927 Br�ssel +3227396262 Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik http://swpat.ffii.org/ 380.000 Stimmen 3000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues (un)subscribe via http://petition.ffii.org/ [EMAIL PROTECTED] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
