http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=465
DREI VON F�NF BEFRAGTEN IT-UNTERNEHMEN SEHEN IHRE EXISTENZ DURCH SOFTWAREPATENTE GEF�HRDET M�nchen (17. M�rz 2005). Letzte Woche beschloss der EU-Ministerrat mit der Stimme Deutschlands einen Richtlinienvorschlag, der Softwarepatente in Europa erlauben w�rde. Bevor im n�chsten Schritt das Europaparlament �ber Ablehnung oder �nderungen entscheidet, hat die Initiative NoSoftwarePatents.com die Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums ver�ffentlicht. Demnach f�rchten �ber 60% der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gef�hrden w�rden. Nur 6,3% der Firmen sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren, und die meisten von diesen merkten an, dass sie eine vollst�ndige �berpr�fung aller bestehenden Softwarepatente niemals leisten k�nnten. Bei Rechtsstreitigkeiten tr�te der Insolvenzfall oder die Gesch�ftsaufgabe entweder bereits bei einer Klageandrohung ein oder sp�testens im Rahmen eines Prozesses. Dadurch f�hlen sie sich erpressbar, �u�erten zahlreiche Teilnehmer an der Umfrage. Einzelne Einsender nannten sogar die Nummern der europ�ischen Patente, die sie als Bedrohung f�r ihren Betrieb ausmachen konnten. 11% der befragten Unternehmen besch�ftigen mindestens 50, einzelne sogar mehr als 1.000 Mitarbeiter. Die Auswertung befindet sich am Internet an folgender Adresse: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050317bmwaumf.pdf Von �ber der H�lfte der Einsender erhielt NoSoftwarePatents.com die Genehmigung, ihren Namen und Hauptsitz zu ver�ffentlichen: http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=87 "Die Ergebnisse machen deutlich, dass Softwarepatente Gift f�r die wirtschaftliche Entwicklung der mittelst�ndischen IT-Wirtschaft sind", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Experte der Unionsfraktion f�r Geistiges Eigentum Dr. G�nter Krings die Teilauswertung der Frageb�gen. "Nach dieser Auswertung eines Teils der Frageb�gen l�sst sich auch erahnen, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber eine Ver�ffentlichung abgelehnt hat. Der Regierungslinie Pro Softwarepatente wird die rote Karte gezeigt. So wollte man wohl unangenehmen Nachfragen elegant aus dem Weg gehen." Im Sommer letzten Jahres hatte die Bundesregierung Betriebe jeder Gr��e dazu aufgerufen, einen zw�lfseitigen Fragebogen zu Softwarepatenten auszuf�llen. Als 1.400 anstatt der erwarteten 100 Einsendungen eingingen und sich ein Ergebnis abzeichnete, das der Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten widerspricht, wurde von der zugesagten Auswertung und ihrer Ver�ffentlichung abgesehen. Daraufhin bat NoSoftwarePatents.com �ber verschiedene Internetmedien um erneute �bersendung der Materialien zur eigenen Auswertung, und erhielt �ber 330 Frageb�gen (fast 25% der urspr�nglichen Gesamtmenge). F�r Florian M�ller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com, ist die eigene Auswertung einer Teilmenge der Einsendungen "eine wichtige Ma�nahme, um deutsche Europaabgeordnete mit fundierten Informationen zur Softwarepatent-Problematik beliefern zu k�nnen." Die Mehrzahl der Frageb�gen d�rfe NoSoftwarePatents.com aufgrund schriftlicher Genehmigung auch an Politiker weitergeben. Dies sei bereits geschehen und werde im Rahmen der zweiten Lesung des Europaparlaments verst�rkt erfolgen. "W�hrend wir von unserer Auswertung alles ver�ffentlichen, was wir nur d�rfen, will die Bundesregierung die Wahrheit vertuschen", merkte der erkl�rte Softwarepatentgegner an. "Eine Auswertung aller Einsendungen durch die Bundesregierung w�re uns auch lieber, aber das Ergebnis w�rde nicht sonderlich von unseren Erkenntnissen abweichen." Weiterf�hrende Informationen �ber das Softwarepatent-Richtlinienverfahren Am 7. M�rz dieses Jahres beschloss der EU-Ministerrat seinen "gemeinsamen Standpunkt" zu Softwarepatenten. Die Entscheidung kam nur zustande, indem sich der d�nische Wirtschaftsminister �ber eine exakte Weisung seines Parlaments hinwegsetzte. Wesentlich umfangreicher als der Richtlinientext selbst sind die zahlreichen unilateralen Erkl�rungen von Mitgliedsl�ndern, darunter auch von sechs, die urspr�nglich zugestimmt hatten, aber sich �nderungen w�nschen. Die Vorf�lle rund um diese Richtlinien haben bereits dazu gef�hrt, dass Google bei der Suche nach dem Begriff "banana republic" zeitweise an zweiter Stelle die Homepage des EU-Ministerrats liefert. Die Google-Suchmaschine hat aufgrund zahlreicher Texte im Internet, die zwischen beiden Begriffen einen Bezug herstellen, diese offenbar als Synonyme eingestuft. Auch wenn in diesem hart umk�mpften Verfahren selten Sicherheit besteht, sieht es danach aus, dass das Europ�ische Parlament Mitte April seine zweite Lesung beginnen und Anfang Juli abstimmen wird. Da der einhellige Wunsch des Europaparlaments nach Neustart dieses Verfahrens durch die EU-Kommission ohne weitere Begr�ndung abgelehnt wurde, ist nun eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich, um �nderungen oder eine komplette Ablehnung zu beschlie�en. Nach �nderungen durch das Parlament geht der Ball zur�ck an den EU-Rat und danach in ein m�gliches Vermittlungsverfahren. �ber die Kampagne NoSoftwarePatents.com Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterst�tzt. Die von der Kampagne ge�u�erten Ansichten sind die des Kampagnenleiters und nicht zwangsl�ufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen. Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen �ber die Kampagne sind auf ihrer Website verf�gbar. Kontaktdaten F�r weitere Informationen zu dieser Ank�ndigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an: Florian M�ller Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com Tel. +49 (8151) 651850 [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
