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BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren in Ordnung
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29. M�rz 2005, Berlin -- Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und
Arbeit verteidigt weiterhin die Besitzst�nde der Anmelder europ�ischer
"Computerprogrammpatente". In einem Antwortschreiben an einen
besorgten Softwareentwickler meint BMWA-Sprecher Thomas Zuleger
vielmehr, dieses Besitzst�nde h�tten bislang der Wirtschaft nicht
geschadet. Da im Vergleich zur schon bestehenden Praxis des
Europ�ischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, m�sse man eine
Festschreibung dieser Praxis akzeptieren und solle doch bite "die
Kirche im Dorf lassen".
Ferner meint das BMWA, im EU-Rat sei am 7. M�rz blo� ein bereits
gefasster Beschluss "formalisiert" worden, die EPA-Praxis sei
mittelstandsfreundlich und man sei sich mit dem Briefschreiber
"durchaus einig". Der Brief wiederholt somit die gleichen
bekannterma�en falschen Aussagen wie ein fr�herer Brief des gleichen
Hauses, allerdings diesmal knapper und ohne jeden Versuch einer
Untermauerung.
Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch meint hierzu:
'Mit der neuen Knappheit reagiert das BMWA m�glicherweise auf Kritik
von Bundestagsabgeordneten, die es nicht gerne haben, wenn das BMWA
sie �ffentlich zu Hampelm�nnern macht, wie k�rzlich bereits erneut
in einem BMWA-Schreiben geschehen, das sich eines regen Medienechos
erfreute.
Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch
mit nichtssagenden bis falschen Belehrungen den Schreiber verh�hnt,
macht es die Sache keineswegs besser. Es bleibt dabei, dass das
Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit
vom Volk gew�hlten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit
zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszuf�llen. Stattdessen
verstecken sich die Ministerialbeamten weiterhin hinter angeblichen
Entscheidungen der Judikative und frei erfundenen EU-Verfahrensregeln
Das Problem sind jedoch nicht die BGH-Richter sondern die BMWA-Beamten
und eine Regierungskoalition, die diese nicht im Griff hat.
W�hrend die Regierung Schr�der das Besitzstandsdenken von Arbeitslosen
als Reformhindernis identifiziert hat, richtet sie f�r ihre
gesetzgebenden Ministerialbeamten verantwortungsfreie R�ume
(Kuschelecken?) ein und legt gegen�ber den vermeintlichen Bed�rfnissen
einer Handvoll wettbewerbsscheuer Gro�konzerne eine schier grenzenlose
soziale W�rme an den Tag.
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Zusatzinformationen
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Das Schreiben des BMWA findet sich zusammen mit dem obigen Kommentar
und Verweisen zu weiterf�hrender Lekt�re unter
http://wiki.ffii.org/LtrBmwaHierle0503De
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Kontakt
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Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst�tzt
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