-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1
Holger Voss
[...] E-Mail: [EMAIL PROTECTED]
Tel.: +49 0251 [...]
48[...] M�nster Fax: +49 0251 [...]
M�nster, den 10. Mai 2005
P r e s s e e r k l � r u n g
- ------------------------------------------------------------------------
Datenschutz:
Klage gegen T-Online
Wegen illegaler Speicherung von Verbindungsdaten wird am Donnerstag,
19. Mai 2005, vor dem Amtsgericht Darmstadt eine Klage gegen den
Internet-Anbieter T-Online verhandelt.
Die T-Online AG speichert von ihren Kunden und Kundinnen, mit welcher
Adresse ("IP-Adresse") sie sich im Internet bewegten, zu welchen Zeiten
sie ins Internet eingew�hlt waren und welche Datenmengen jeweils
�bertragen wurden. Diese Daten werden mehrere Monate lang (80 Tage nach
Rechnungsversand) aufbewahrt.
Internet-Provider d�rfen aber keine Verbindungsdaten speichern, soweit
dies nicht f�r Abrechnungszwecke oder f�r den Betrieb n�tig ist. Das
schreibt das Teledienstedatenschutzgesetz 1) bzw. das
Telekommunikationsgesetz 2) vor.
Verbindungszeiten und Datenmengen werden aber auch dann bei der T-Online
gespeichert, wenn die Internetnutzung pauschal abgerechnet wird
("Flatrate"), wenn die entsprechenden Daten also f�r die Abrechnung
nicht relevant sind.
Die Internet-Adressen (IP-Adressen) der KundInnen zu speichern, ist
weder f�r Abrechnungs-, noch f�r Betriebszwecke erforderlich. Statt
dessen sind die Adressene bei tats�chlichen oder angeblichen
Gesetzesverst��en f�r Polizeien, aber auch f�r die Musik- und
Filmindustrie interessant. In der Vergangenheit wurden die von T-Online
protokollierten Adressen unter anderem f�r die Verfolgung mutma�licher
Straftaten 3) und f�r ein Vorgehen gegen unlizensiertes Musik- oder
Filmkopieren 4) verwendet.
Es widerspricht aber der Unschuldsvermutung und dem Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung 5), wenn Verbindungsdaten immer
protokolliert werden, also auch dann, wenn im Einzelfall kein
begr�ndeter Verdacht auf Gesetzesverst��e besteht.
Der Kl�ger hatte bereits 2003 mit einer Anzeige versucht, die unerlaubte
Speicherung der Daten zu beenden. Das Regierungspr�sidium Darmstadt (als
zust�ndige Aufsichtsbeh�rde) sah die Speicherung der Daten allerding
als rechtm��ig an.
Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz sieht die Datensammlung bei
Providern allerdings, wie der Kl�ger, als illegal an: "Unabh�ngig davon,
welche Daten f�r die Berechnung des Entgelts notwendig sind, ist die
IP-Adresse regelm��ig weder f�r diesen Zweck noch f�r die Abrechnung
erforderlich". "Bei einer vollst�ndigen [...] Flatrate [...] ist erst
recht eine Speicherung der Verkehrsdaten inkl. der IP-Adresse f�r
Abrechnungszwecke nicht erforderlich und somit unzul�ssig." "Ein
vorsorgliches Speichern von Verkehrsdaten aller Kunden zum Zwecke des
Nachweises oder der Verhinderung eines m�glicherweise stattfinden
Mi�brauchs ist [...] unzul�ssig." (Schreiben des Bundesbeauftragten f�r
Datenschutz an das Amtsgericht Darmstadt vom 7. April 2005)
- ------------------------------------------------------------------------
Kl�ger: Holger Voss, M�nster
Rechtsanwalt: Stefan Jaeger, Wiesbaden
Beklagte: T-Online International AG, Darmstadt
Amtsgericht Darmstadt
Termin: Donnerstag, 19.05.2005, 11 Uhr
Gerichtsgeb�ude Julius-Reiber-Stra�e 15, Saal 110 (I. Stock)
Gesch�ftsnummer: 300 C 397/04
- ------------------------------------------------------------------------
1) � 6 Abs. 1 TDDSG:
Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne
dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies
erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu
erm�glichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind
insbesondere
a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers,
b) Angaben �ber Beginn und Ende sowie �ber den Umfang der jeweiligen
Nutzung
und
c) Angaben �ber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.
2) � 97 Abs. 3 TKG:
Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den
Verkehrsdaten nach � 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverz�glich die f�r
die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Nicht
erforderliche Daten sind unverz�glich zu l�schen. Die Verkehrsdaten
d�rfen - vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 - h�chstens sechs
Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Hat der
Teilnehmer gegen die H�he der in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 3 Einwendungen
erhoben, d�rfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschlie�end gekl�rt sind.
3) z. B.: "Freispruch f�r Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss",
http://www.heise.de/newsticker/meldung/33483/
4) z. B.: "T-Online warnt aktive Nutzer von Tauschb�rsen vor
Urheberrechtsverst��en", http://www.heise.de/newsticker/meldung/24176
5) "Volksz�hlungs"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983.
Az: 1 BvR 209/83. NJW 84, 419.
- --
GPG-Fingerprint 2005: AB51 E62F 6109 0732 52D4 1FD4 0095 4F04 875D 64D2
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.0 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://enigmail.mozdev.org
iD8DBQFCgLkpAJVPBIddZNIRAsJZAJ4iD6ioKPx3GLGXdTy+trDJIb8pzgCfVWq+
k9J9v/Be7ZXr96gDETLn7JY=
=/L5c
-----END PGP SIGNATURE-----
--
To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
