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Bonn, 27.5.05
Die Deutsche Vereinigung f�r Datenschutz e.V.unterst�tzt in einer
gemeinsamen Presseerkl�rung von zehn Gruppen Vorschl�ge f�r die
Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes.
Die Vorschl�ge sind auf den Seiten des Initiators unter
http://www.telemediengesetz.de.vu
abrufbar.
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Privatsph�re im Internet - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und
Nutzer vorgestellt
Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag
Vorschl�ge f�r das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit
vom Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird.
Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, dass die neuen Medien
f�r das t�gliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie
zu einer wichtigen S�ule der Wirtschaft heran. Die erfolgreiche
Entwicklung der Telemediendienste h�ngt jedoch davon ab, dass die
Nutzer darauf vertrauen k�nnen, dass ihre Privatsph�re gewahrt
bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso
erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und
Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsph�re noch auf die
Nutzung von Online-Diensten verzichten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen
Leben ebenso anonym und �berwachungsfrei handeln k�nnen wie im
wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gew�hrleistet: W�hrend
jedermann �ffentliche Bibliotheken, Buchl�den und Kaufh�user anonym
betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet
auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. W�hrend Verbraucherinnen und
Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken k�nnen,
m�ssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegen�ber
kostenlosen Diensten identifizieren.
Angesichts dessen ist es zur St�rkung der Privatsph�re und des
Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass
Telemediendienste sowenig pers�nliche Daten wie m�glich verarbeiten
und dass die Verarbeitung m�glichst transparent gestaltet wird. Die
im aktuellen Entwurf vorgesehenen Absenkungen des bisherigen
Datenschutzniveaus m�ssen verhindert werden. Weitere Forderungen aus
Verbrauchersicht betreffen die Abschaffung der untauglichen
Sperrungsverf�gungen gegen�ber Zugangsprovidern und eine klare
Regelung der Reichweite des Telemediengesetzes in Abgrenzung zu
anderen Gesetzen.
Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben zehn Gruppen der
Zivilgesellschaft konkrete �nderungsvorschl�ge f�r das aktuelle
Gesetzesvorhaben vorgelegt:
- Der Gro�e Bruder, M�nchen (https://www.dergrossebruder.org)
- Deutsche Vereinigung f�r Datenschutz DVD e.V.
(www.datenschutzverein.de)
- Forum InformatikerInnen f�r Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de)
- Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
- Institut f�r B�rgerrechte & �ffentliche Sicherheit e.V.
(www.cilip.de)
- naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org)
- Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
- STOP1984 (www.stop1984.com)
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
- Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)
Die Vorschl�ge wurden ausgearbeitet von dem Juristen Patrick Breyer
(www.telemediengesetz.de.vu). Sie wurden heute dem Bundesministerium
f�r Wirtschaft und Arbeit zugeleitet.--
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Sie erhalten diese Presseerklaerung, weil Sie sich in den
Presseverteiler der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz
haben eintragen lassen.
Wenn Sie von der Liste entfernt werden moechten, senden
Sie eine formlose Mail mit der Bitte um Austragung an
[EMAIL PROTECTED]
Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.datenschutzverein.de
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Ach Herz! wie s�� ist Liebe selbst begabt,
Da schon so reich an Freud' ihr Schatten ist.
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